Investorenvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitnehmerinteressen | Ein Beitrag zur Lehre vom Koalitionsvertrag

Die Konsequenzen eines Betriebsübergangs für die Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber in § 613a BGB ausschließlich für den sog. Asset Deal geregelt. Dass dieser Schutzmechanismus beim Share Deal nicht gilt, kompensieren Gewerkschaften durch neue Vereinbarungen mit Investoren. Die Untersuchung beurteilt die Zulässigkeit und die Grenzen solcher Investorenvereinbarungen einer Gewerkschaft mit einem hinter dem Rechtsträger stehenden Kapitaleigner anhand der bekannt gewordenen Vereinbarungen zwischen ACS und der Industriegewerkschaft BAU sowie Schaeffler und der Industriegewerkschaft Metall. Insbesondere befasst sich die Arbeit mit der Handlungsgrundlage, der Einordnung ins Kollektivvertragssystem, den zulässigen Regelungsgegenständen und der Zulässigkeit eines Kampfmitteleinsatzes für den Abschluss einer Investorenvereinbarung. Dabei wird ein eingeschränkter vertraglicher Zugriff auf unternehmerische und organisatorische Entscheidungen der Kapitaleigner deutlich.»Investor Agreements Assuring Worker's Interests«The Council Directive 2001/23/EC safeguards an employee's rights only in the specific event of transfers of undertakings or businesses. Share deals are not included in the scope of this Directive. In takeover situations, agreements between an investor and a trade union are especially useful for supporting labor interests. For instance, if a change of control occurred, the provisions outlined in the agreement would prevent change of legal form or influence other business decisions