Doppelstandards des Bundesverfassungsgerichts beim Schutz europäischer Grundrechte

Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) nehmen zwei Menschenrechtsinstrumente – wenn auch in unterschiedlicher Weise – Einfluss auf die deutsche Rechtsordnung. In seiner Rechtsprechung berücksichtigt das BVerfG EMRK und GRCh jedoch in sehr unterschiedlicher Weise. Der Beitrag sucht die bestehenden Unterschiede herauszuarbeiten und Erklärungen für diese zu finden. Dabei zeigt sich insbesondere, dass das BVerfG den Gewährleistungen der GRCh nicht die unionsrechtlich gebotene Beachtung schenkt