Digitale Grundrechte für Europa

Eine Initiative von Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien fordert “digitale Grundrechte“ für Europa. Aus der Erkenntnis der Risiken der Informations- und Kommunikationstechnik für die Individuen ist damit erstmals ein Katalog von Vorschlägen für neue Grundrechte entwickelt worden. Die kritische Besprechung dieses Entwurfs ergibt allerdings, dass die rechtliche Einhegung des Internet mit den vorgeschlagenen Grundrechten nicht angemessen gelingen kann. Die Persönlichkeitsrechte sind nicht hinreichend mit konfligierenden Grundrechten Dritter wie der Kommunikationsfreiheit und mit anderen schützenswerten Interessen abgewogen. Überdies bleiben wichtige netzpolitische Themen unbearbeitet, z.B. wie weit die Schutzpflicht des Staates reicht und wer letztlich die Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung des Netzes tragen soll. Ungelöst sind auch die absehbaren Arbeitsmarktprobleme der Zukunft