Bewertungsportale im Internet – Meinungsfreiheit versus Datenschutz und Haftungsfragen der Portalbetreiber

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen rund um Bewertungs-portale im Internet. Zentrale Themen der Arbeit sind dabei die Zulässigkeit der Veröffentlichung der von den Nutzern abgegebenen Bewertungen vor dem Hintergrund möglicherweise entgegenstehender datenschutzrechtlicher Bestimmungen und der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Des weiteren wird der Rechtsschutz der Betroffenen erörtert und in diesem Zusammenhang die haftungsrechtlichen Risiken der Forenbetreiber untersucht. Gegenstand der Arbeit sind dabei sowohl Online-Marktplätze wie eBay, auf denen sowohl der Bewertende als auch der Bewertete registriert und mit dem Bewertungsverfahren grundsätz-lich einverstanden sind (geschlossene Portale), als auch Portale, auf denen – oftmals unter einem Pseudonym und ohne vorherige Anmeldung – eine freie Bewertungsabgabe, zu Pro-dukteigenschaften, Dienstleistungen bis hinzu Persönlichkeitsmerkmalen des Bewerteten möglich ist (offene Portale). Einleitung und Erster Teil Nach einer Einleitung und Einführung in die Problematik werden im ersten Teil die verschie-denen Arten der Bewertungsportale kurz vorgestellt. Die Arbeit unterscheidet dabei zwischen so genannten geschlossenen Portalen (transaktionsbegleitende Portale wie eBay oder Ama-zon) auf der einen Seite und offenen Portalen (Produktbewertungsportale, Hotelbewertungs-portale und Dienstleistungsbewertungsportale) auf der anderen Seite. Zweiter Teil Im zweiten Teil geht die Arbeit der Frage nach, ob die Veröffentlichung der durch die Nutzer abgegebenen Bewertungen auf den offenen Portalen überhaupt erlaubt ist oder ob hier mögli-cherweise das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und hier insbesondere das Recht auf in-formationelle Selbstbestimmung in Form der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die freie Bewertungsabgabe unzulässig werden lässt. Untersucht werden in diesem Zusammenhang im einzelnen Löschungs- bzw. Beseitigungsan-sprüche der Betroffenen aus § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG bzw. §§ 1004 i. V. m. 823 Abs. 1 BGB (allgemeines Persönlichkeitsrecht). Die Arbeit kommt in datenschutzrechtlicher Hinsicht zu dem Schluss, dass die Bewertungen personenbezogene Daten darstellen, die den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterlie-gen und eine Veröffentlichung der Bewertungen nach dem im deutschen Recht geltenden da-tenschutzrechtlichen Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Vor dem Hintergrund dieser den tatsächlichen Gegebenheiten und Interessenlagen im Internet nicht mehr gerecht werdenden Gesetzeslage diskutiert der Autor sodann die Frage, ob die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in diesen Fällen eine Einschränkung durch die grund-gesetzlich garantierten Informationsfreiheiten erfahren müssen. Nach einer ausführlichen Diskussion der Rechtslage, in der auf die Besonderheiten der ein-zelnen Portale eingegangen wird, kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass die Frage der Zuläs-sigkeit der Veröffentlichung der Bewertungen von einer Interessenabwägung im Einzelfall abhängt. Als Grundsatz kann jedoch gelten: Ist die bewertete Tätigkeit oder Person in Bezug auf die bewertete Eigenschaft ohnehin einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, erscheint eine Veröffentlichung der Daten nicht bedenklich. Dagegen wird man einen Löschungs- bzw. Be-seitigungsanspruch bejahen müssen für die Bewertungen, die Tätigkeiten oder Eigenschaften des Bewerteten, die in keinem Zusammenhang mit ihm als öffentlicher Person stehen, betref-fen. Anschließend geht die Arbeit auf die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und der sich hier-aus ergebenden Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gemäß der §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB ein, verneint jedoch wegen dem Vorrang der spezialgesetzlichen Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz letztlich eine Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlagen. Schließlich wird in diesem Teil noch kurz auf die Zulässigkeit der Bewertung juristischer Per-sonen eingegangen, die im Grundsatz bejaht wird. Dritter Teil Sofern der zweite Teil der Arbeit zu dem Schluss kommt, dass die Veröffentlichung der Be-wertungen zulässig ist, stellt sich im dritten Teil die Frage, welche Möglichkeiten das Recht dem Bewerteten bietet, gegen negative Bewertungen vorzugehen. Untersucht werden, dabei datenschutzrechtliche, deliktsrechtliche, vertragliche und wettbe-werbsrechtliche Ansprüche. Ein Schwerpunkt dieses Teils liegt in der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zu der Frage wann eine Bewertung eine Tatsachenbehauptung bzw. ein Werturteil darstellt und den sich hieraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für den Unterlassungsanspruch des Betroffenen. Diejenigen Bewertungen, die eine Meinungsäußerung darstellen, unterstehen dem starken Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit. Grenze der Zulässigkeit sind hier im wesentlichen nur die Schmähkritik und Beleidigung. An Tatsachenbehautpungen dagegen sind schärfere Maßstäbe anzulegen. In diesem Zusammenhang wird der Frage nachgegangen, ob vertragliche Beziehungen zwischen den Beteiligten (Bewertenden, Bewertete und Portalbetreiber) die Meinungsäußerungsfreiheit einschränkt, was jedenfalls für die geschlossenen Portale bejaht wird. Vierter Teil Der vierte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den „Zu-gut-Bewertungen“. Es geht dabei um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Falle verdeckter Eigenbewertungen. Solche Eigenbewertungen, die unter dem Deckmantel der Pseudonymität als Werbemittel zur Imageverbesserung in entsprechenden Bewertungsportale verbreitet werden ohne den wahren Autor erkennen zu lassen, sind in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht grundsätzlich unzulässig. Fünfter Teil Im letzten Teil der Arbeit wird schließlich der Frage nach der Verantwortlichkeit der Portal-betreiber für rechtswidrige Bewertungen nachgegangen. Zunächst wird die Feststellung getroffen, dass es sich bei den von den Nutzern abgegebenen Bewertungen um fremde Inhalte handelt und somit die Haftungsprivilegierungen der § 11 Abs. 1 TDG, § 9 Abs. 1 MDStV eingreifen, wonach die Forenbetreiber für die rechtswidrigen Bewertungen jedenfalls so lange nicht verantwortlich sind, solange sie hiervon keine Kenntnis haben. Da von dieser Haftungsprivilegierung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Störerhaftung nicht umfasst ist, wird die Reichweite die Forenbetreiber aus der Störerhaftung treffenden Überwachungspflichten diskutiert. Die Arbeit kommt hier zu dem Ergebnis, dass in den Fällen, in denen dem Adressaten der Bewertung die Identität des Verfassers bekannt ist, sich die Verpflichtungen der Forenbetrei-ber auf die Beseitigung bzw. Sperrung der rechtswidrigen Bewertung beschränken. Sofern die Identität des Bewertenden unbekannt ist, haften die Forenbetreiber als Mitstörer und dem Be-troffenen stehen Unterlassungsansprüche auch gegen die Forenbetreiber zu.The present master’s thesis examines the legal issues around Rating Sites on the Internet. Central topics of the master thesis are the legitimacy of publication by user’s ratings against the background of data protection regulations to the contrary and the Personal Privacy of the persons concerned. Furthermore, the legal protection of persons concerned is reconsidered and the liability risks of the Rating-Site-Providers is discussed. Subject of the thesis are both Online-Marketplaces like eBay and Amazon, where the rating person is registered as well as the rated person and therefore both parties agreed with the pro-cess of rating (Closed-Rating-Sites), and such Rating-Sites, where free rating of product attri-butes and services up to the character and effort of persons is possible (Open-Rating-Sites). In contrary to the Closed-Rating-Sites the rating-process on the Open-Rating-Sites takes place only under alias and without prior registration. In addition, the rated person usally does not (never use the short form in a formal text) know that it is subject of a rating. Introduction and First Chapter After the introduction the first part presents the complex problem of the various types of Ra-tings-Sites. The thesis differentiates between the so called Closed-Rating-Sites (transaction attended websites like eBay or Amazon) and Open-Rating-Sites (Rating-Sites for product att-ributes, hotels and invisibles). Second Chapter In the second part the thesis investigates if the publication of the ratings done by the users on the Open-Rating-Sites is permitted or if the Personal Privacy of the concerned persons and the data protection laws make the free rating illegitimate. In this context the entitlement of deletion and abolition under the regulations of § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG and §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB (Personal Privacy) of the persons concerned are examined. The thesis concludes under data protection laws that the ratings are personal data, which are subject of the data protection regulations. Therefore, the publication of the ratings is out of the question because they are subject to the possibility of authorization from the German Federal Data Protection Act. Due to the inconsistencies between the realities and situational interests on the Internet on the one hand and the legal situation on the other hand the author discusses the question, whether the data protection regulations in this case must be restricted by the constitutionally guaran-teed freedom of information. After an extensive discussion of the legal status under consideration of the respective rating-sites’ particularities, the thesis concludes that the question of the publication’s legitimacy de-pends on a weighing up of interests in the particular case. The basic principle is that if the ra-ted activity or person in respect of the rated quality is open for broad public viewing anyway, the publication of the ratings is not unobjectionable. In contrast, the entitlement of deletion and abolition is been given for such ratings, which are related to activities or qualities of the rated person with no coherency to the person concerned as a public person. Following this, the thesis examines the entitlements of deletion and abolition under the aspect of Personal Privacy of the persons concerned under the terms of §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB, but negated the applicability of these terms finally because of the precidence of the spe-cial legal terms of Federal Data Protection Act. Finally, the legitimacy of the rating of the legal entities is discussed and it is concluded that in this cases the rating’s publication is legitimate. Third Chapter The third chapter discusses the options the law gives the rated person to proceed against a ne-gative rating. On this note, the basis for a claim of data protection law, the tort law, the law of contract and the competition law are examined. One focus is the description of the current jurisdiction in regards to when a rating is seen as a statement of fact and as a value judgement respectively and the various consequences for the injunctive relief of the person concerned resulting from this. These ratings, which turn out as a value judgement, are subjects of the powerful protection of free speech. Limit of legitimacy is basically only abusive criticisms and insults. In contrast, statements of fact underlie stricter rules. In this context, it is examined if contractual relationships between all parties concerned (rating person, rated person and Rating-Site-Provider) constricts freedom of speech, which is the case for the Closed-Rating-Sites. Fourth Chapter The fourth chapter of the thesis considers the “To-Good-Ratings”. The issue, therefore, is the entitlemets of competion law in the case of concealed self-ratings. Such self-ratings, spread under the disguise of pseudonymity as advertising material for upgrading the own image, are basically unlawful in respect of the competion law. Fifth Chapter In the last part of the thesis, the question of the liability of the Rating-Site-Providers for un-lawful ratings is discussed. Firstly, the conclusion is drawn that the ratings delivered by the users need to be considered as external content and therefore the liability privileges under the regulations of § 11 Abs. 1 TDG, § 9 Abs. 1 MDStV takes corrective action, after which the Rating-Site-Providers are not liable for the unlawful ratings as long as they have not acknowledged thereof. Because the disturbance liability is not included in the liability privilege with the jurispruden-ce of the Federal Court, the coverage of the liability of supervison of Rating-Site-Providers deducing from the disturbance liability is dicussed. Finally, the thesis conculdes that the obligation of Rating-Site-Providers is limited to abolition and blocking respectively in such cases, where the addressee of the rating knows the identity of the author. If the identity of the rating person is unkown, the Rating-Site-Providers are li-able as Co-Disquieter and the person concerned shall be entitled to assert injunctive relief against the Rating-Site-Provider