Die Anti-Terrorismusgesetzgebung in Deutschland und den USA:eine rechtsvergleichende Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der informationellen Privatsphäre

Hinsichtlich der amerikanischen Gesetzgebung werden die Antworten auf den 11. September 2001, hinsichtlich der deutschen Gesetzgebung darüber hinaus die gesetzgeberischen Reaktionen auf die RAF dargestellt. In einem ersten Vergleich werden die gesetzgeberischen Maßnahmen anhand der Kategorien „systemrelevante Änderungen“, „Änderungen mit schleichender Systemrelevanz“ und „technische Anpassungen ohne Systemrelevanz“ eingeordnet. Im Anschluss wird die Grundrechtsrelevanz mit Blick auf die informationelle Privatsphäre vergleichend analysiert. Hierfür wird zunächst das grundrechtliche Schutzniveau in Deutschland und den USA verglichen. Für den konkreten Vergleich der dargestellten Gesetzgebungsakte mit Blick auf die informationelle Privatsphäre werden das Verhältnis zwischen Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden, die Erweiterung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden, die Veränderungen im Ausländerrecht sowie die Einbindung Dritter in die Terrorismusbekämpfung herausgegriffen