Der Einfluss der Globalisierung auf staatliche Handlungsspielräume und die Zielverwirklichungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Gruppen

Deutschland ist mit seiner traditionell exportorientierten Volkswirtschaft eine derjenigen Regionen der Weltwirtschaft, die in die zunehmende internationalen Verflechtung besonders stark eingebunden sind. In der wirtschaftstheoretischen und -politischen Literatur und noch mehr in der interessierten Öffentlichkeit ist umstritten, ob dieses wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands mit der übrigen Welt insgesamt vorteilhaft ist. Unterschiedliche Bewertungen der Globalisierung dürften vor allem darauf zurückzuführen sein, dass es unter den Betroffenen der Globalisierung sowohl Gewinner als auch Verlierer gibt. Objektive Einschätzungen werden darüber hinaus dadurch erschwert, dass die aus kurzer Sicht feststellbaren Verlierer langfristig durchaus zu Gewinnern werden können und umgekehrt. Häufig wird die These vertreten, dass in einer globalisierten Weltwirtschaft mit wachsender Faktormobilität die Wirksamkeit der traditionellen wirtschaftspolitischen Instrumente grundlegend beschnitten und die Handlungsfähigkeit des Nationalstaates selbst eingeschränkt wird. Darüber hinaus sehen auch viele an der wirtschaftspolitischen Diskussion und an der Konzeption und Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen beteiligte Gruppen durch die Globalisierung ihre ureigenen Interessen bedroht. Mögliche individuelle, gruppenbezogene oder auch gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsgewinne aus der Globalisierung finden dagegen zumeist weit weniger Beachtung. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, den Einfluss der Globalisierung insbesondere auf steuer- und sozialpolitische Handlungsspielräume des Staates und in der Konsequenz auf die Zielverwirklichungsmöglichkeiten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen herauszuarbeiten. Dazu werden zunächst Indikatoren für die zunehmende Verflechtung Deutschlands mit der übrigen Welt identifiziert und quantifiziert. In einem politischökonomischen Ansatz werden dann die Konsequenzen sich verändernder steuer- und sozialpolitischer Rahmenbedingungen aus Sicht unterschiedlicher sozio-ökonomischer Gruppen ermittelt