Völkerrechtliche Grundlagen

Die UN-Behindertenrechtskonvention wirkt nicht so sehr über konkrete materielle Vorgaben, was wann zu geschehen habe. Vielmehr will sie Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderung schaffen und Prozesse in Gang setzen. Wenn § 8 Abs. 3 PBefG nun das Ziel eines vollständig barrierefreien Nahverkehrs bis zum 1.1.2022 formuliert, Ausnahmen unter Begründungsvorbehalt stellt und von den Aufgabenträgern Nahverkehrspläne mit zeitlichen Vorgaben für konkrete Maßnahmen einfordert, ist das genau im Sinne der BRK. Die allgemein gehaltenen Vorgaben der BRK müssen innerstaatlich stufenweise konkretisiert und realisiert werden. Mit der Konkretisierung gehen Bund, Länder und Aufgabenträger Selbstverpflichtungen ein, an denen sie sich messen lassen müssen. Dies folgt nicht nur aus der Behindertenrechtskonvention, sondern man wird es in Zukunft möglicherweise auch vor anderen Instanzen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht einfordern können