In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung des Wahlrechts debattiert, der seinerseits weitgehend die Vorschläge der Mehrheit der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission umsetzt. Über Sinnhaftigkeit, Praktikabilität und – natürlich – Verfassungsmäßigkeit des Vorschlags ist bereits viel geschrieben worden, auch und gerade hier auf dem Blog. Eine andere Frage ist dagegen ausgeblendet oder immer nur am Rande gestreift worden, nämlich ob es eine gute Idee ist, Änderungen am Wahlrecht – hier träfe die Rede von der Operation am offenen Herzen der Demokratie nun wirklich einmal zu – zur Not nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vorzunehmen, ohne die Opposition mit ins Boot zu hol...
Die Rolle von Wahlumfragen für die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird kontrovers diskutiert: Dies...
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Allgemeines Wahlrecht bezweckt, möglichst allen mündigen Menschen in einem bestimmten Gebiet die Tei...
Jetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen ...
Österreich ist eine parlamentarische Demokratie mit Elementen der direkten Demokratie. Die österreic...
Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni werden einen Vorgeschmack darauf geben, was bei den...
Umfragedaten belegen, dass Wähler ihre Wahlentscheidungen heutzutage später treffen als noch vor 40 ...
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Der nächste Bundestag droht zum schwerfälligen XXL-Parlament zu werden. In letzter Minute einigte si...
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In der modernen demokratischen Praxis gelten Alphabetisierungstests und andere Mechanismen, um Bürge...
Schöpft ein Staat für sein Handeln Legitimation aus demokratischen Prozessen, so kommt ihm die Pflic...
Die Rolle von Wahlumfragen für die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird kontrovers diskutiert: Dies...
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