Add to ORKGDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen historischen Schritt getan: Die Abtrennung der Fragen zum Ankaufprogramm von Staatsanleihen (OMT) der Europäischen Zentralbank vom Verfahren zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und die Vorlage der Fragen zum OMT an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Nie zuvor hat das Gericht eine Frage im Vorlageverfahren nach Art. 267 AEUV an den EuGH gerichtet. Schade allerdings wäre es, wenn der EuGH die Vorlage als unzulässig abweisen müsste, weil die Fragen hypothetischer Natur sind und das Vorlageverfahren nicht als Gutachtenverfahren oder sonst missbraucht werden darf. Während normalerweise die Gerichte dem EuGH die Frage nach der Gültigkeit von Rechtsakten der Unionsorgane vorgeleg...
Die Rolle des Verwaltungsrichters hat sich mit zunehmendem Einfluß des Europarechts nachhaltig verän...
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen ...
Bis vor kurzem war die Diskussion über Wünschbarkeit und mögliche Gestalt einer europäischen Verfass...
Der Beitrag führt einleitend aus, dass eine Europäische Stiftung gegenüber einer Harmonisierung der ...
Die Europäische Union verfügt über ein Gericht, dessen Aufgaben vergleichbar sind mit denen national...
Der Verfasser betrachtet die prozessuale Stellung der deutschen Länder vor dem Europäischen Gerichts...
Nicht nur die Geräuschkulisse des Brexits absorbierte ein Stück weit die Aufmerksamkeit für das Urte...
ReNEUAL Musterentwurf für ein EU Verwaltungsverfahrensrecht. Im Rahmen eines fünfjährigen Forschung...
Der Artikel diskutiert die Bedeutung des Art. III-6 des Verfassungsentwurfs des Europäischen Konvent...
Der EuGH bewegt sich – aber er gibt dabei klar die Richtung vor. Das ist das Fazit zu seinem Urteil ...
Das Ultra-Vires-Urteil aus Karlsruhe ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Europäische Union in der...
Das Bildungswesen als solches fällt nicht in die Zuständigkeit der EG. Das europäische Gemeinschafts...
Seit März 1996 tagt die in Art N Abs 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) vorgesehene Re...
Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsc...
Die erste Diskussion Anfang der 70er Jahre über die Errichtung einer Währungsunion bzw. einer Europä...
Die Rolle des Verwaltungsrichters hat sich mit zunehmendem Einfluß des Europarechts nachhaltig verän...
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich nach dem EuGH und dem EGMR mit zwei Beschlüssen ...
Bis vor kurzem war die Diskussion über Wünschbarkeit und mögliche Gestalt einer europäischen Verfass...
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