Muss Deutschland einem US-Soldaten, der lieber desertiert, als womöglich zur Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen zu sein, Asyl gewähren? Mit dieser außen- wie menschenrechtspolitisch megaheiklen Frage sieht sich die Bundesrepublik seit 2008 durch den Fall des Irakkrieg-Deserteurs André Sheperd konfrontiert. Und wenn die deutschen Behörden geglaubt haben sollten, einer Antwort ausweichen zu können, so wird dies durch die heutigen Schlussanträge der Generalanwältin beim EuGH Eleanor Sharpston jedenfalls deutlich schwieriger. </p
Wie gelingt es einer Regierung, die eigene grundsätzlich kriegsabgeneigte demokratische Bevölkerung ...
Zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr werfen neue zu beantwortende Fragen auf. So beispielsweis...
In der Flüchtlingsdebatte mehren sich Initiativen, die europäisch und international nach Lösungen su...
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Der EuGH hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Um...
Für Menschen auf der Flucht gelten internationale und nationale rechtliche Regelungen. Dieses Recht ...
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Das Migrationsrecht der Schweiz verfolgt ein duales Zulassungssystem, das Personen aufgrund ihrer He...
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Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani am 3. Januar 2020 bei einer Reise in den Ir...
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