Add to ORKGDer Straftatbestand des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) sorgt für Unruhe. Grüne und Die Linke fordern die Streichung der Vorschrift. Die SPD, eigentlich auf ihrer Seite, erklärte unter heftiger Kritik vieler Mitglieder am Dienstag, einen entsprechenden Gesetzentwurf nicht in den Bundestag einzubringen. Der Grund: Die Union, die den Straftatbestand beibehalten will, hatte für den Fall seiner Abschaffung mit einem Gang zum Bundesverfassungsgericht gedroht. Ein kurioser Streit, in dem alle Seiten mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit um sich werfen. Wer hat das Grundgesetz tatsächlich auf seiner Seite?</p
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbst...
Zum SPD-Mitgliederentscheid hörte man zuletzt auch viele kritische Stimmen in namhaften deutschen Ze...
Wer für andere Personen Stellen missbräuchlich besetzt, kann dessen Vermögen schädigen und deshalb w...
Wer für andere Personen Stellen missbräuchlich besetzt, kann dessen Vermögen schädigen und deshalb w...
Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass...
Straftäter, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit die Gefahr ausgeht, dass sie nach Verbüßung ihre...
In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung ...
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Das liegt auch daran, dass die Partei einige wichtige Schri...
Der Deutsche Bundestag ist stärker fragmentiert als jemals zuvor in der Nachkriegszeit: Dort sind nu...
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Bundesbeamter des höheren Dienstes der Besol...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst i...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbst...
Zum SPD-Mitgliederentscheid hörte man zuletzt auch viele kritische Stimmen in namhaften deutschen Ze...
Wer für andere Personen Stellen missbräuchlich besetzt, kann dessen Vermögen schädigen und deshalb w...
Wer für andere Personen Stellen missbräuchlich besetzt, kann dessen Vermögen schädigen und deshalb w...
Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass...
Straftäter, von denen mit großer Wahrscheinlichkeit die Gefahr ausgeht, dass sie nach Verbüßung ihre...
In den nächsten Wochen wird im Bundestag der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Ampel zur Änderung ...
Die SPD hat die Bundestagswahl gewonnen. Das liegt auch daran, dass die Partei einige wichtige Schri...
Der Deutsche Bundestag ist stärker fragmentiert als jemals zuvor in der Nachkriegszeit: Dort sind nu...
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Bundesbeamter des höheren Dienstes der Besol...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst i...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Die StPO gibt keine Auskunft darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Beschuldigte in der ersten poli...
Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbst...