Die Bundesregierung betont gerne, dass Deutschland für eine regelbasierte internationale Ordnung stehe. Das völkerrechtliche Gewaltverbot ist ein zentraler Eckpfeiler dieser Ordnung. Es zu verteidigen sollte Anliegen der deutschen Bundesregierung sein – auch gegenüber den westlichen Verbündeten. Dabei muss sich die Bundesregierung nicht mit Russland gemein machen.</p
Bislang funktioniert in Rußland kein demokratisches Institutionengefüge. Weder ist das Gewaltmonopol...
Das Bundesteilhabegesetz – Fortschritt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention? Kritische Stim...
Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass...
Am Freitag ist Deutschland für eine zweijährige Amtsperiode in den Sicherheitsrat der Vereinten Nati...
Katalonien, Schottland, Krim, Québec – Sezessionismus ist in diesen Tagen wieder einmal ein sehr akt...
Die Lehre von den Völkerrechtssubjekten gehört zu den zentralen Themenfeldern der allgemeinen Völker...
Kann man Tschetschenen nach Russland ausliefern? Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Recht au...
Mit seiner Entscheidung zum dritten Geschlecht hat das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der Zwei...
Unsere britischen Freunde werden verständig mit dem Kopf nicken bei dieser Nachricht: Dass Deutschla...
Diese Publikation dokumentiert die 20. Jahrestagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung. Der F...
Während des Krieges ist die Ernährungslage für die deutsche Bevölkerung durchaus erträglich gewesen,...
Die von Bundesminister Seehofer geforderten Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind vom ...
Das Grundgesetz legt fest, dass der deutsche Föderalismus seinen Niederschlag im Zwei-Kammersystem f...
Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militär...
Russlands Angriff auf die Ukraine bedeutet für die Bundesregierung eine Zeitenwende auch in der Vert...
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Das Bundesteilhabegesetz – Fortschritt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention? Kritische Stim...
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