Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parteienfinanzierung bedient nicht nur viele populäre Klischees einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Parteien, sondern überschreitet auch klar die vom Bundesverfassungsgericht mühsam austarierten Grenzen der staatlichen Parteienfinanzierung.</p
Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten....
Die Autoren des vorliegenden Bandes vermitteln einen Überblick zur Parteiendemokratie und zum Partei...
Der jüngste Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil zur „neuen Grundrente“ wurde gemeinhin ...
Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinsp...
Auch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen, diesmal für die parteinahen Stiftu...
Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Par...
Ein großes Problem langfristig orientierter Politik in der Bundesrepublik Deutschland besteht darin,...
Die Bundespolitik ist gelähmt durch den Bundesrat. Die Länder müssen sich nach den Finanzgesetzen de...
Der Deutsche Bundestag ist stärker fragmentiert als jemals zuvor in der Nachkriegszeit: Dort sind nu...
Letzte Woche hat das Europäische Gericht dem Europäischen Parlament deutliche Grenzen für die Beschr...
Die SPD hat im Wahlkampf, nach der verlorenen Bundestagswahl und auch noch nach dem Scheitern der Ja...
Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, ...
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, woran es denn liegen könnte, dass bundesstaatsbezogene Refor...
Umfangreiche Justizreformen hat die im Dezember angelobte neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Österreich...
Das Grundgesetz legt fest, dass der deutsche Föderalismus seinen Niederschlag im Zwei-Kammersystem f...
Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten....
Die Autoren des vorliegenden Bandes vermitteln einen Überblick zur Parteiendemokratie und zum Partei...
Der jüngste Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil zur „neuen Grundrente“ wurde gemeinhin ...
Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinsp...
Auch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen, diesmal für die parteinahen Stiftu...
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