Add to ORKGAuch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen, diesmal für die parteinahen Stiftungen. Anlass war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion über deren Rechtsstellung und Finanzierung. Ihre nahezu vollumfängliche staatliche Finanzierung gibt Anlass, nach ihrer rechtlichen Grundlegung zu fragen. Ein Stiftungsfinanzierungsgesetz sucht man vergeblich.</p
Es steht schlecht um die SPD im Bund. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ringt die kommissarische ...
Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst i...
Die Spendenskandale der AfD holen die Partei so langsam ein: Neben dem Fall der gestückelten Spenden...
Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Par...
Die AfD-Fraktion beschäftigt sich in einem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf m...
Unmittelbar vor der Sommerpause hat der Bundestag im Schnellverfahren die staatliche Parteienfinanzi...
Die aktuell von der Großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition geplante Änderung der Parte...
Nachdem es um die Parteienfinanzierung bald dreißig Jahre schon fast verdächtig still geworden war, ...
Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinsp...
Die Parteizentralen von FDP und CDU konnten offenbar nur mit erheblicher Mühe gegenüber den Landesve...
Die Parteien umgehen die Regeln der Parteienfinanzierung, indem sie ihren Stiftungen, Fraktionen und...
Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre p...
Das vorliegende Gutachten geht zunächst darauf ein, welche Rolle parteinahe Stiftungen innehaben und...
Der bundesstaatliche Finanzausgleich dient dem Ziel, Bund und Länder aufgabenangemessen mit Finanzmi...
Der Deutsche Bundestag ist stärker fragmentiert als jemals zuvor in der Nachkriegszeit: Dort sind nu...
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