In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals über die sogenannte Widerspruchslösung im Organtransplantationsrecht beraten. Im Zentrum der Diskussion stehen bisher die Verfassungsmäßigkeit und die ethische Vertretbarkeit der Widerspruchslösung. Weniger Beachtung findet bislang hingegen ein Problem, das man als Überrumpelung bezeichnen könnte. Mögliche Verlierer einer Widerspruchslösung sind diejenigen, die von dem Systemwechsel nicht erfahren oder ihn nicht verstanden haben, sich mit ihm nicht befassen oder auf ihn nicht reagieren können. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.</p
Die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente sind bisher nie Gegensta...
Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlam...
Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnet...
Die Organspende neu zu regeln ist seit langem ein politisches Thema in Deutschland. Der Bundestag ha...
Parlamentsbeschlüssen kommt in der politischen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle zu. Grundsätzlic...
Die Zulässigkeit finanzwirksamer Plebiszite wird in der deutschen Staatsrechtslehre seit jeher kontr...
Das Meinungsforschungsinstitut INSA prognostizierte vor kurzem einen Bundestag mit 815 Abgeordneten....
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist f...
Die verschärften Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sind verfassungsgemäß. Das hat das Bunde...
Das deutsche Berufsbildungssystem befindet sich im Umbruch: Der Rückzug eines Teils der Unternehmers...
Die seit Menschengedenken das Zusammenleben bestimmende Frage lautet: Wer darf entscheiden? Der Staa...
Der Beitrag entwickelt einen realistischen Vorschlag zur Reform der Parteienfinanzierung. Da Kleinsp...
Zugewinnausgleich und Unterhalt sind zentrale Rechtsinstitute des deutschen Scheidungsfolgenrechts. ...
Das neue Diätengesetz stockt die Entschädigung und die Altersversorgung von Bundestagsabge:ordneten ...
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