Die Parteizentralen von FDP und CDU konnten offenbar nur mit erheblicher Mühe gegenüber den Landesverbänden und Landtagsfraktionen ihre Linie durchsetzen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Sogar der Ausschluss des gesamten Landesverbandes Thüringen der CDU soll nach Presseberichten in der CDU-Führung diskutiert worden sein. Gegenüber solchen parteiordnungsrechtlichen weapons of mass destruction herrscht allerdings eine verständliche Zurückhaltung aus Gründen der innerparteilichen Demokratie.</p
Schöpft ein Staat für sein Handeln Legitimation aus demokratischen Prozessen, so kommt ihm die Pflic...
Das Stellen der Vertrauensfrage durch einen im Laufe der kommenden Tage oder Wochen gewählten neuen ...
Die Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat in Sonneberg erregte viel Aufsehen. Nun wu...
Erlaubt das Parteienrecht, einen ganzen Landesvorstand seines Amts zu entheben? Das erscheint bei ge...
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Der Deutsche Bundestag ist stärker fragmentiert als jemals zuvor in der Nachkriegszeit: Dort sind nu...
Der sächsische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat im Vorfeld der Landtagswahl 2...
Sei es in der Anhörung zum MDR-Staatsvertrag derzeit im Thüringer Landtag oder auf der bundespolitis...
Auf ihrem Bundesparteitag Ende der Woche wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsi...
Es ist nicht oft der Fall, dass sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig sind. Die zuerst i...
Am letzten Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung der Par...
Die AfD hat nach scharfer Kritik bei ihrem Bundesparteitag doch Journalisten zugelassen, ohne ihre p...
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Ver...
Auch heute ging es im Bundestag wieder um staatliche Zuwendungen, diesmal für die parteinahen Stiftu...
Die Feinde der Demokratie — das sind die meist uniformiert und stets terroristisch auftretenden Nati...
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