Neue Position von Sejm und Senat in der europäischen Politik nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags

Gegenstand der Analyse ist die neue Position von Sejm und Senat in der europäischen Politik Polens nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vom 13. Dezember 2007. Im ersten Teil des Beitrags wurden die bisherigen Rechtsrahmen der Zusammenarbeit der polnischen Regierung mit Sejm und Senat in den Fragen der Europapolitik dargestellt. Zweiter Teil wurde der Darstellung der Rolle und Bedeutung der nationalen Parlamente in dem inländischen Entscheidungsprozess bezüglich der europäischen Politikgestaltung nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gewidmet. Im dritten Teil werden dagegen Vorschläge für Änderungen in der Zusammenarbeit der polnischen Regierung mit Sejm und Senat vor und nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags. Änderungen, die vom Vertrag von Lissabon eingeführt werden, bringen mit sich eine bedeutende Stärkung der Position der nationalen Parlamente in dem Entscheidungsprozess innerhalb der Europäischen Union. Dies stellt vor dem polnischen Parlament ernste Herausforderungen, welche nur dann zu bewältigen sind, wenn an dem bisherigen Zusammenarbeitsmodus zwischen der Regierung und dem Parlament wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Die von dem Autor vorgestellten Änderungen sollten auf folgenden Feldern konzentriert werden: Ausbreitung der Informationspflicht des Ministerrats gegenüber dem Sejm und Senat, Erweiterung des Zusammenarbeitumfangs mit den Parlamentsausschüssen anderer Mitgliedstaaten und den spezialisierten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, Anknüpfung der Zusammenarbeit mit unabhängigen Analysezentren, die für Sejm und Senat von der Regierung vollkommen unabhängige Expertisen vorbereiten können, Vereinheitlichung des rechtlichen Charakters der Stellungnahmen des Ausschusses für Europäische Union im Sejm und des EU-Ausschusses im Senat, Erweiterung der begutachtungs-legislatorischen Befugnisse des Ausschusses für Europäische Union im Sejm und des EU-Ausschusses im Senat, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für Europäische Union im Sejm und dem EU-Ausschuss im Senat, Verbesserung der Kooperation des Ausschusses für Europäische Union im Sejm und des EU-Ausschusses im Senat mit anderen Parlamentsausschüssen entsprechend im Sejm und Senat, Ausbreitung der Zusammenarbeit des Ausschusses für Europäische Union im Sejm und des EU-Ausschusses im Senat mit den spezialisierten Ausschüssen in den Parlamenten der Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament, Stärkung und Ausbreitung der Ex ante-Kontrolle von Sejm und Senat über das Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und Institutionalisierung des Charakters der Kooperation polnischer Europaparlament-Abgeordneten mit Sejm und Senat