Rechtliche Rahmenbedingungen klimabedingter Flucht unter besonderer Berücksichtigung umweltvölkerrechtlicher Prinzipien

Bis zum Jahr 2050 werden Schätzungen zufolge rund 200 Millionen Menschen ihre Heimat wegen der Folgen des Klimawandels verlassen müssen. Trotz dieser Zahl und einem schnell voranschreitenden Klimawandel gibt es noch keine rechtlichen Instrumente für dieses Problem. Diese Arbeit untersucht mögliche rechtliche Instrumente hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit auf das Phänomen der Klimaflucht. Zuerst wird dafür die Funktionsweise des Klimasystems erklärt und auf die Unterschiede des natürlichen und des anthropogenen Klimawandels eingegangen. Dabei wird klar, dass die Hauptemittenten von Treibhausgasen reiche Industrienationen sind. Die Last tragen jedoch meist arme Entwicklungsländer. Deshalb liegt das Augenmerk auf zwei stark betroffenen Inselstaaten im Pazifik: Tuvalu und Kiribati. Anhand dieser Beispiele wird gezeigt, wie ernst die Lage ist. Auch wird anhand von Entscheidungen der neuseeländischen Behörden gezeigt wie BewohnerInnen dieser Inseln versuchten in Neuseeland als vermeintliche Klimaflüchtlinge Asyl zu bekommen. Dabei wird deutlich, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht angewendet werden kann. Weitere rechtliche Instrumente wie ein eigenes Abkommen, die Betrachtung des Phänomens mittels der Menschenrechte und aus einer sicherheitspolitischen Sicht erscheinen schon vielversprechender, eine solide Lösung bieten sie aber nicht. Anders sieht es bei der Eingliederung in das Umweltvölkerrecht aus. Mit Hilfe des Nachhaltigkeits-, des Vorsorge- und des Verursacherprinzips kann gezeigt werden, dass eine Eingliederung der Klimaflucht-Problematik in das Klimaregime eine höchst interessante Alternative darstellen kann. Damit versucht diese Arbeit einen Beitrag dazu zu leisten, Klimaflucht aus dem rechtsleeren Raum zu führen.Scientific forecasts suggest that by 2050 there will be as much as 200 million climate refugees. Although the number of people who have to leave their homes because of the consequences of climate change is increasing there is no legal framework to cope with this phenomenon. This paper analyses existing legal frameworks in terms of their usefulness for climate induced migration. The paper starts by explaining the worlds climate system and the human influence on it. It shows that the main emitters of climate damaging gases are rich industrial nations, however the burden has to be carried by poor developing nations. Therefore two affected states (Tuvalu and Kiribati) in the Pacific are used as an example on how serious the consequences of climate change are. Using original decisions from the Immigration Tribunal New Zealand it is shown how inhabitants try to become the worlds first alleged climate refugees. The paper demonstrates that the Geneva Convention cannot be applied on climate refugees. Furthermore taking a human rights approach, a security policy approach or even creating a new stand alone treaty seems more realistic but still not very reasonable. However it can be shown that integrating climate induced migration into international environmental law can make sense. Using the principle of sustainability, the precautionary principle and the polluters pay principle it can be shown that this integration is probably the most promising way to tackle the problem.Lukas LeitsbergerZusammenfassungen in Deutsch und EnglischAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Masterarbeit, 2016(VLID)125542