Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen und deutschen Rechts

Eines der zurzeit gravierendsten Probleme im Europäischen Raum ist die grenzüberschreitende Forderungseintreibung. Der Vollstreckungszugriff auf das Bankguthaben des Schuldners verspricht grundsätzlich die höchste Erfolgsquote: Einerseits weil die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs über Konten fixer Bestandteil des Wirtschaftslebens ist, andererseits weil mit nur einem Pfändungsakt Zahlungsansprüche des Vollstreckungsschuldners gegen verschiedene Schuldner erfasst werden können. Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es dem zahlungsunwilligen, aber zahlungsfähigen Schuldner jedoch sein Bankguthaben in einen anderen Mitgliedstaat zu transferieren und so die Vollstreckung leicht zu vereiteln. Vor diesem Hintergrund erscheint das beste Urteil wertlos, da seine Durchsetzung unsicher bis unmöglich ist. Der Unionsgesetzgeber sah sich daher zum Handeln gezwungen. Mit der VO zur vorläufigen Kontenpfändung (EuKoPfVO) betrat der Unionsgesetzgeber Neuland und wagte sich an eine Regelung der „Achillesferse des europäischen Zivilrechtsraums“. Die VO tritt mit 18. Jänner 2017 in allen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks, in Kraft und soll eine effiziente europäische Vollstreckung ermöglichen. Sie implementiert ein eigenständiges europäisches Verfahren zur vorläufigen Sicherung eines Bankguthabens des Schuldners, das mit dem Erlass eines Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung endet. Die vorliegende Arbeit soll einen umfassenden Einblick in die einzelnen Regelungen der VO geben. Unter Zugrundelegung des bisherigen Meinungsstandes sollen die sich dabei ergebenden Probleme aufgezeigt und Lösungsansätze erarbeitet werden. Da jene verfahrensrechtlichen Fragen, welche die VO nicht autonom regelt, weiterhin nach nationalem Recht zu beurteilen sind, wird an den jeweiligen Stellen das österreichische bzw das deutsche Recht näher erörtert.A serious problem in the European Union is cross-border debt recovery. Due to the fact that cashless payment transactions are an inherent part of the economy, the attachment of bank accounts might be the most efficient way for debt recovery. However it is according to the current legal situation very inefficient, because debtors are able to quickly transfer their money from one bank account to another kept in different EU countries. In view of the above, the best judgement will be worthless, if it cannot be enforced. To facilitate cross-border debt recovery in civil and commercial matters, the Union legislator passed a regulation to establish an European Account Preservation Order. Enforcement law has often been termed “the Achilles heel” of the European Civil Judicial Area and therefore the Union legislator entered new territory with this regulation. As a result, an additional European procedure for the attachment of bank accounts is established to obtain a protective measure in form of an European Account Preservation Order. The regulation is applicable from 18 January 2017 in all member states apart from Denmark and the United Kingdom. This paper gives a comprehensive overview of the Regulation, demonstrates the problems and provides solutions for them. Procedural issues, which are not specifically regulated by the Union legislator, are governed by the Member States. Therefore this paper also deals with the Austrian and German law in the relevant sections.vorgelegt von Daniela BereiterAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015(VLID)45242