Genussrechte und Schuldverschreibungen bei Verschmelzung und Spaltung - : eine Untersuchung nach deutschem und österreichischem Recht

Weder im deutschen noch im österreichischen Recht finden sich Bestimmungen, die den Begriff des Genussrechts definieren. Es fehlt also an einer gültigen Legaldefinition. Diese Diplomarbeit widmet sich der Frage, wie sich Genussrechte und Schuldverschreibungen bei einer Verschmelzung oder einer Spaltung des ausgebenden Unternehmens verändern. Der erste Teil der Arbeit befasst sich mit dem Thema Genussrechte, gefolgt von einem Kapitel über Schuldverschreibungen. Danach wird auf die Verschmelzung im deutschen und im österreichischen Recht eingegangen und erläutert wie die Anpassung der Vertragsverhältnisse bei Verschmelzungen durchgeführt wird. Im sechsten Teil der Arbeit wird der Vorgang der Spaltung anhand des deutschen und des österreichischen Rechts erläutert und ein weiteres Kapitel widmet sich der Gesamtrechtsnachfolge bei Spaltungen. Auch im Zusammenhang mit der Spaltung wird auf den Übergang von Genussrechten, Wandel- und Gewinnschuldverschreibungen eingegangen. Den Abschluss der Arbeit bildet ein Kapitel über die rechtsmissbräuchliche Spaltung, gefolgt von einer kurzen Zusammenfassung. Vor allem die fehlenden gesetzlichen Bestimmungen über Genussrechte führen zu Problemen bei der Vertragsanpassung bei Verschmelzungen und Spaltungen. In dieser Diplomarbeit werden diesbezügliche Probleme aufgegriffen und teilweise auch Lösungswege für einzelne Schwierigkeiten aufgezeigt.Neither in Austrian law nor in German law are to be found provisions, that define the term of participation rights. Therefore there is a absence of a valid legal definiton. This masters thesis is up to the question how participation rights and bonds change in case of fusion and division of the issuing company. The first part of the text focuses on the topic of participation rights, followed by a chapter about bonds. Afterwards there is information about fusion in German and Austrian law and it explains how the adaptation of contractual relationships is implemented. The sixth part of the text is about the division process on the basis of German and Austrian law and another chapter is about universal succession. Also in connection with divisions, the transfer of participation rights, convertible bonds and adjustment bonds are pronounced. At the end of the masters thesis there is a chapter which describes illegal divisions followed by the conclusion. Especially the absence of legal regulations in participation rights leads to problems in contract adaptions of fusions and divisions. This masters thesis shows problems and solution approaches, concerning this matter.von Alina RathAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015(VLID)45693