Die Voraussetzungen der Gewährung von Verfahrenshilfe für den insolventen Schuldner : die damit zusammenhängende Erörterung des wirtschaftlich Beteiligten und des gegnerischen Prozesskostenersatzes bei Masseunzulänglichkeit

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Erörterung zweier spezieller Probleme, welche im Zuge des Rechtsinstituts der österreichischen Verfahrenshilfe im Fall des insolventen Schuldners auftreten können. Anfangs wird Allgemeines zum Zweck und der historischen Entwicklung der Verfahrenshilfe abgehandelt, wobei auch kurz auf die europäische Prozesskostenhilfe-Richtlinie RL 2003/8/EG eingegangen wird. Für einen grundlegenden Überblick in die Materie der Verfahrenshilfe, werden hierzu der Umfang, das Bewilligungsverfahren, das Erlöschen und Entziehen, der Kostenersatz sowie auch die Nachzahlung der Verfahrenshilfe erklärt. Die Voraussetzungen der Gewährung der Verfahrenshilfe und vor allem der Begriff der „wirtschaftlich Beteiligten“ aus § 63 Abs 2 ZPO werden jedoch einer umfangreicheren Beleuchtung unterzogen und bilden somit eines der zu besprechenden Kernprobleme. Dabei wird nicht nur auf österreichische, sondern auch auf deutsche Lehre und Rechtsprechung Bedacht genommen. Damit zusammenhängend wird kurz dargelegt, welche Form und inhaltlichen Eckpunkte ein nach versagter Verfahrenshilfe eingegangener Prozesskostenfinanzierungsvertrag aufweisen kann. Zur Veranschaulichung geht dem Hauptthema ein Beispielsachverhalt mit der Ausgangssituation einer formell insolventen GmbH voraus, welcher der Insolvenzverwalter versucht, mit gerichtlicher Forderungsbetreibung trotz Masseunzulänglichkeit entgegen zu wirken. Aus dem weiterführenden Sachverhalt des Szenarios, der Niederlage des Masseverwalters als Kläger, resultiert auch der zweite zu untersuchende Kernpunkt: der Ersatz der gegnerischen Prozesskosten bei Masseunzulänglichkeit im Falle des Prozessverlustes. Hierbei wird jene gegnerische Prozesskostenforderung dogmatisch eingeordnet, aber auch auf die interessante Frage der faktischen Rückerlangung eingegangen. Nicht außer Acht gelassen und kurz beleuchtet wird auch eine mögliche Haftung des Masseverwalters im Zusammenhang des Prozessverlustes.This paper provides an analysis of two particular issues occurring concerning legal aid as an institution of the Austrian law of civil procedure when being granted to an insolvent debtor. At first a general overview of the topic as well as the purpose of this very paper will be presented to the reader taking into account the influence that European law is taking on the topic, whereby the directive of the European Council 2003/8/EC serves as an example. However, the requirements for granting legal aid and the legal term of the economical participant according to § 63 sec. 2 of the Austrian Civil Procedure Code (CPC) represent the core topics of this paper and will therefore be discussed in further detail. Thereby not only the jurisdictions of Austrian courts, but also of German courts as well as the legal doctrines of both jurisdictions are being taken into account. Furthermore a short reference is made to third party litigation funding and the characteristics of contracts being entered into by parties to whom legal aid has been denied. In order to provide an insight on the legal problems dealt with in this paper a short case study introduces the reader to the main issues at hand. In this scenario another issue crucial to the topic is being discussed, which is the compensation of the winning party for litigation costs if the insolvent party fails litigation and additionally there is a lack of assets to the insolvency mass. In this connection the claim of litigation costs of the adversary is being classified dogmatically. Also there is an answer being provided to the question of how these litigation costs can be reclaimed in praxi. Last but not least the possibility of making an insolvency administrator liable in case of the litigation failing.vorgelegt von Rene TschiggAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014(VLID)33701