Das neue Revisionsmodell in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit dem neuen Revisionsmodell in der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Einleitend wird auf die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 und ihre Neuerungen eingegangen. Hauptgesichtspunkt der Novelle ist die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern wurden aufgelöst und gingen in den neuen Verwaltungsgerichten der Länder auf. Gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden kann nur noch Beschwerde an die Verwaltungsgerichte erhoben werden. Gegen die Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte kann Revision beim VwGH eingelegt werden. Ziel des neu eingeführten Revisionsverfahrens ist die Entlastung des VwGH. Um dieses Vorhaben zu realisieren, wurde der Zugang zum Gerichtshof beschränkt. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In der Arbeit wird auf die Definition der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und auch auf das Revisionsverfahren im Allgemeinen näher eingegangen.This diploma thesis discusses the new model of appeal in relation to the two-staged administrative jurisdiction. Initially, the implemention of the administrative jurisdiction novella 2012 and its innovations are covered. The main aspect of the novella is to introduce the two-staged administrative jurisdiction. The UVS ("unabhängige Verwaltungssenate") were dissolved and replaced by the new Administrative Courts of the Laender. Against rulings by administrative authorities one can lodge a complaint to the Administrative Courts of the Laender. Against decisions by the Administrative Courts of the Laender one can lodge a revision to the Administrative Court.The aim of the newly adopted revision proceedings serves to relief the Administrative Court. In order to realize this intention, the access to the Administrative Court has been restricted. According to Art 133 Abs 4 B-VG, revisions against the decision of an Administrative Court are admissible, if the solution depends on a legal question of essential importance. This thesis focuses on the definition of the legal question of essential importance and additionally provides a general explanation of revision proceedings.vorgelegt von Anna MichorlAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014(VLID)25201