Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Zivilprozess

Der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ist für ein Unternehmen vor allem in Hinblick auf Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von enormer Bedeutung, daher hat ein Unternehmer großes Interesse daran, diese vor unbefugter Kenntnisnahme oder Verwertung durch Konkurrenten zu schützen. Neben dem materiell-rechtlichen Schutz genießen Unternehmensgeheimnisse auch im Zivilprozess einen weitgehenden Schutz. Der Inhaber eines Unternehmensgeheimnisses hat bisher jedoch keine Möglichkeit, dieses in den Prozess einzuführen und dennoch vor der Gegenpartei zu schützen. Aufgrund dieser Lücke kommt es zu einem Spannungsverhältnis zwischen Geheimnisschutz und effektiven Rechtsschutz. Um dieses Spannungsverhältnis aufzulösen wird die Durchführung eines In-Camera-Verfahrens vorgeschlagen. Hier wird das Geheimnis in den Prozess eingeführt, der Gegenpartei jedoch nicht offenbart, da diese von jenen Teilen der Verhandlung auszuschließen ist, in denen das Unternehmensgeheimnis erörtert wird. Aufgrund der damit einhergehenden Beschränkung des rechtlichen Gehörs ist die Zulässigkeit dieses Verfahren jedoch umstritten.The protection of business secrets is important for a company to maintain the competitiveness, therefore, an entrepreneur wants to protect the information by competitors from unauthorized access or recovery. In addition to the substantive law protection corporate secrets also enjoy protection in civil proceedings. However, the holder of a corporate secrecy does not have a chance to introduce this into the process and still protect it from the other party. Because of this gap, there is a tension between secret protection and effective legal protection. To resolve this tension, it is proposed the implementation of a proceeding where the secret is introduced into the process, but not disclosed to the other party because it is excluded from those parts of the lawsuit in which the business secret is discussed. Due to the concomitant restriction of the right to be heard, the admissibility of this method is controversial.eingereicht von Michael WinklerAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2014(VLID)24254