Das Steuerabkommen Österreich - Schweiz

Am 13.4.2012 unterzeichneten die Finanzministerinnen von Österreich und der Schweiz das Steuerabkommen Österreich ? Schweiz. Um die Einnahmenseite des Staatshaushaltes zu verbessern, ist es das Ziel der österreichischen Bundesregierung, mit dem vorliegenden Abkommen die ordnungsgemäße Besteuerung von in der Schweiz veranlagtem Vermögen und erzielten Kapitaleinkünften österreichischer Steuerzahler sicherzustellen. Dies ist ohne dem Abkommen aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht oder nur sehr schwer möglich. Dabei ist zu beachten, dass neben dem Abkommen auch andere Möglichkeiten bestehen ? wie der automatische Informationsaustausch ? um das Problem zu lösen. Das Abkommen sieht eine Besteuerung von Vermögenswerten für die Vergangenheit und für die Zukunft vor. Die Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen bietet die Wahlmöglichkeit der Nachversteuerung durch Einmalzahlung oder durch freiwillige Meldung an die zuständige österreichische Behörde. Für die Zukunft wird die Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen normiert. Insbesondere die Nachversteuerung von sich in der Vergangenheit auf schweizerischen Zahlstellen befindlichen Vermögenswerten in Verbindung mit der Gewährung einer Amnestie wird sowohl unter finanzstrafrechtlichen Gesichtspunkten hinsichtlich der Parallelen zur Selbstanzeige, als auch unter dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz einer genauen Würdigung unterzogen. Besonders über die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit ist in der österreichischen Literatur eine rege Diskussion entstanden.Fragen der treuhänderischen Beratung hinsichtlich günstiger Steuergestaltung und der aufgrund des Abkommens entstandenen Wahlmöglichkeiten bleiben außer Betracht.On 13.4.2012, the finance ministers of Austria and Switzerland signed the tax treaty Austria - Switzerland. To improve the state budget, it is the goal of the Austrian Federal Government to ensure the proper taxation of assets invested in Switzerland and of realized capital income thereof. This is not or hardly possible without the agreement for legal and practical reasons. It should be noted that other possibilities exist alongside the agreement - such as the automatic exchange of information - in order to solve the problem.The agreement provides for the taxation of assets for the past and for the future. The rules for recapture of assets in Swiss banks or similar institutions provides for the possibility of recapture by one-off payment or by voluntary notification to the competent Austrian authority. For the future, the imposition of a withholding tax by Swiss paying agents is normalized. In particular, the recapture of the past to be present in Swiss paying agents assets in connection with the granting of amnesty is subjected to both criminal financial aspects concerning the parallel self-report, and under the constitutional principle of equality an accurate assessment. Particularly on the issue of constitutional provisions a lively discussion is created in the Austrian literature. Questions of fiduciary advice regarding effective control design and the resulting choices under the Agreement are not considered.eingereicht von Georg BrameshuberAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2013(VLID)23420