Die gerichtliche Kontrolle des Gesellschafterausschlusses nach dem GesAusG

Die Intention dieser Arbeit ist es, dem Leser einen tiefgehenden Einblick in den Squeeze-out von Minderheitsaktionären nach dem GesAusG zu geben. Neben der Begutachtung des Ausschlussprozederes, gewährt diese Arbeit auch einen kursorischen Überblick über die geschichtliche Entwicklung des Gesetzes, bewertet dessen Verfassungskonformität und beschäftigt sich mit den Gründen die zur Schaffung des GesAusG geführt haben. Zudem werden die konkreten Voraussetzungen erörtert, die ein Hauptgesellschafter erfüllen muss um überhaupt von diesem Ausschlussrecht Gebrauch machen zu dürfen. Des Weiteren werden im Rahmen dieser Schilderung vom Verfasser auf die zugunsten der Minderheit etablierten a-priori-Schutzmechanismen eingegangen, die sicherstellen sollen, dass die ausscheidenden Aktionäre für ihre Anteile auch eine angemessene Entschädigung erhalten. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem nachgelagerten gerichtlichen Rechtsschutz. Hier soll dem Leser ein weitreichendes Verständnis über die beiden Verfahren, namentlich Anfechtung und Verfahren zur Überprüfung der Barabfindung, gegeben werden. In diesem Kontext wird auch ein besonderes Augenmerk auf eine gerichtliche Entscheidung gelegt, in der sich der OGH erstmals mit der Frage der internationalen Zuständigkeit für das Überprüfungsverfahren im Zusammenhang mit einem Gesellschafterausschluss bei einer österreichischen Kapitalgesellschaft durch einen EU-ausländischen Hauptaktionär auseinanderzusetzen hatte. Dieses Judikat wird besprochen und kritisch beleuchtet. Schließlich gibt diese Diplomarbeit noch ein abschließendes Urteil zum besprochenen Rechtsschutzverfahren ab, zeigt Rechtsschutzlücken auf und enthält Verbesserungsvorschläge zu deren Schließung.The intention of this thesis is to give the reader a profound insight into the Squeeze-out of minority shareholders under the Squeeze-out Act. In addition to the assessment of the method of elimination, this work outlines the historical development of the Act, assesses its conformity with the constitution and deals with the reasons put forth for passing the Squeeze-out Act in the first place. Furthermore, it discusses the requirements which have to be met by the majority shareholder in order to make use of this right of elimination. Moreover, within this description the author will show a-priori mechanisms which are established in favor of the minority in order to ensure that they will be adequately compensated for their shares. The emphasis of this thesis is on the post-judicial review. The reader will gain an extensive understanding of the two proceedings, namely the general appeal and the special proceeding, in which objections against the adequacy of the cash compensation are dealt with. In this context the attention will be directed to a decision, in which the Supreme Court of Justice had to decide the question of the international jurisdiction of the special proceeding following a squeeze-out of the minority by an EU- alien majority shareholder in an Austrian stock company. This decision will be examined and scrutinized. Finally, the thesis contains a final verdict on the proceedings discussed above, points out legal loopholes and outlines recommendations to close them.vorgelegt von Walter SingerAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2013(VLID)22682