Das Wettbewerbsverbot von Aufsichtsratsmitgliedern einer Kapitalgesellschaft

Aufgrund immer häufiger auftretender Unternehmenskrisen stellt sich die Frage, welche Rolle der Aufsichtsrat dabei spielt. Es handelt sich um ein Überwachungsorgan, wobei die Tätigkeit nur als bloßes Nebenamt ausgestaltet ist. Es steht also jedem Aufsichtsratsmitglied grundsätzlich frei, dieses Amt auch in anderen Unternehmen zu bekleiden. Es kann dadurch zu vielerlei Interessenkonflikten kommen, wodurch einzelne Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß ausgeführt werden können. Durch mangelnde und ineffiziente Überwachung kann das Unternehmen schnell in eine Krise gelangen. Grundsätzlich gibt es kein ausdrücklich im Gesetz geregeltes Wettbewerbsverbot für Aufsichtsratsmitglieder wie jenes für den Vorstand gemäß § 79 AktG. Es gibt dennoch gesetzliche Bestimmungen, die eine Beschränkung der Aufsichtsratsmandate vorsehen. Die Gesetzesbestimmungen werden wiederholt und vertieft durch den ÖCGK.Aufsichtsräte müssen nun Interessenkonflikte, die aufgrund des Gesetzes nicht mehr gelöst werden können, anders bewältigen. Oftmals wird auch die geforderte Berücksichtigung des Unternehmenswohls nicht genug sein. In solchen Situationen muss es andere Lösungen geben, um den Konflikt beilegen zu können. Vor allem bei dem in der Lehre heftig diskutierten Thema von Doppelmandaten bei Konkurrenzunternehmen gibt es einige Konfliktpunkte. Es stellt sich die Frage ob es möglich ist, für das Unternehmen entscheidende Dinge im Aufsichtsrat zu erörtern wenn ein Mitglied auch im Aufsichtsrat eines Konkurrenten sitzt. Diesem Problem stehen sich die anderen Aufsichtsratsmitglieder gegenüber, da diese nicht offen diskutieren können. Andererseits ist es wohl schwierig alle notwendigen Informationen an das Aufsichtsratsmitglied weiterzuleiten, da trotz der Verschwiegenheitspflicht für Mitglieder des Aufsichtsrats Zweifel bleiben können.Because of frequent company crises in the last couple of years we have to think about the supervisory board?s role in incorporated companies. It is a monitoring instance and the work as corporation?s supervisory board members is only done secondarily. As a matter of fact members of the supervisory board can do this job in more than one corporation. This includes a high risk of conflicts of interests and some tasks are probably not done in accordance with the regulations. Because of insufficient and inefficient supervision a corporation is quickly in a deep crisis. Basically there is no restraint on competition of corporation?s supervisory members like § 79 AktG for the Executive Committee. But there are rules that restrict supervisory board seats. And according to these rules the ÖCGK repeats and deepens this.If there can?t be found any solutions for conflicts of interests in law, there still has to be another way to solve the problem. Often the consideration of a company?s welfare is not enough, so there have to be found other solutions to clear the conflict.Dual mandats in competing corporations are disputed because it leads to two main problems: On the one hand a discussion in the corporation?s supervisory board is difficult if there is a member, who is also a supervisory board?s member in a competing company. On the other hand it?s also difficult to give all information to this member, because although the members have to stick to the obligation of secrecy, their loyalty always be doubted.von Christina StummererAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2012(VLID)22673