Die Mitwirkungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente im Rahmen der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon

Die Dissertation untersucht die Entwicklung der nationalparlamentarischen Partizipation auf Europäischer Ebene in den letzten Jahren und zwar beginnend mit dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam, durch die die nationalen Parlamente primärrechtlich verstärkt miteinbezogen wurden. Der Fokus liegt außerdem auf der Bewertung der Miteinbeziehung der nationalen Parlamente durch den im Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon, der den nationalen Parlamenten erstmals zumindest partiell eine aktive und direkte Rolle in der Europäischen Integration zuweist. So werden die nationalen Parlamente erstmals in das Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen, indem sie im Rahmen des Frühwarnsystems Subsidiaritätsrügen einbringen können, die sogar ? in letzter Konsequenz ? zur Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens führen können. Verstärkt wird die Subsidiaritätskontrolle auch durch die Möglichkeit der nationalen Parlamente eine Subsidiaritätsklage vor dem EuGH einzubringen, die diverse Rechtsfragen aufwirft, wie beispielsweise hinsichtlich der Aktivlegitimation und des Prüfungsmaßstabs.Ausgehend von dieser Auseinandersetzung mit den die nationalparlamentarische Partizipation betreffenden primärrechtlichen Bestimmungen, die in der vorliegenden Arbeit einer Bewertung unterzogen werden, widmet sich die Dissertation zudem der Implementierung des Vertrags von Lissabon und der damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen auf nationaler Ebene und zwar exemplarisch in Österreich und Deutschland. So erfolgte die Modifizierung der entsprechenden österreichischen verfassungsrechtlichen Bestimmungen am 1. August 2010 , während der deutsche Gesetzgeber dem vielfach kommentierten Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofs folgend die verfassungsrechtlichen- und einfachgesetzlichen Bestimmungen über die nationalparlamentarische Beteiligung bereits zum Zeitpunkt des Vertrags von Lissabon umfassend novellierte.The present dissertation deals with the participation of the national parliaments in the European Union. It focuses on the possibilities of participation which derive from the primary law, and in particular deals with the modifications of the Treaty of Lisbon, and from the national law. In this context it examines the relevant provisions in Germany and Austria which were also changed revently due to the Treaty of Lisbon.von Michaela LinderAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Diss., 2011OeBB(VLID)21581