Der Staatsbankrott im Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte

Bindende Regelungen im Hinblick auf eine Restrukturierungen von staatlichen Verbindlichkeiten existieren auf internationaler Ebene nicht. Das Fehlen eines geeigneten Umschuldungsmechanismus für Staaten verhindert dabei eine frühzeitige Lösung des Schuldenproblems und einen für alle Beteiligten akzeptablen Ausweg aus der Schuldenkrise. Die gegenständliche Arbeit beschäftigt sich mit den völkerrechtlichen Fragen, die die Zahlungsunfähigkeit von Staaten betrifft. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Behandlung der Menschenrechte im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Staaten gelegt. Die Untersuchung beginnt mit einem allgemeinen Kapitel über Rechtsfragen aus inter-nationalen Schuldenkrisen, in welchem die geschichtliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte skizziert und insbesondere die Rechtsprechung US-amerikanischer Gerichte über diesen Zeitraum aufgearbeitet wird. Abschließend wird die Zahlungsunfähigkeit eines Staates am Beispiel Argentiniens beleuchtet.Im Anschluss folgt ein theoretisches Kapitel, das die auf die Zahlungsunfähigkeit von Staaten anwendbaren völkerrechtlichen Normen aus grundsätzlicher Sicht behandelt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere die Frage untersucht, ob die Zahlungsunfähigkeit eines Staates unter dem Rechtfertigungsgrund des Staatsnotstandes im Recht der Staatenverantwortlichkeit völkergewohnheitsrechtlich anerkannt ist und unter welchen Voraussetzungen eine vorübergehende Aussetzung von Zahlung an Gläubiger gerechtfertigt ist. Das IV. Kapitel beschäftigt sich mit der universellen Anerkennung der Menschenrechte sowie des Rechts auf Entwicklung und bringt diese in einen konzeptionellen Zusammenhang mit der Staateninsolvenz. Das V. Kapitel dieser Arbeit behandelt Vorschläge zu einem Insolvenzverfahren für Staaten und analysiert diese unter dem Blickwinkel der Menschenrechte. Dabei wird auf die bestehende Literatur zurückgegriffen, die sich mit der Einbeziehung der Menschenrechte im Recht der WTO beschäftigt.On the international level, binding rules on the restructuring of sovereign debt do not exist. The lack of an adequate mechanism for the restructuring of sovereign debt impedes an early way out of, and an acceptable solution to, the debt problem which is acceptable to all parties. The present paper deals with questions of international public law concerning the insolvency of states. Particular attention is paid to the treatment of human rights in state insolvency. The analysis begins with a general chapter on international debt crises in which the history of the last decades is briefly summarized and, in particular, the case law of U.S.-courts during this time is examined. Finally, the insolvency of a state is discussed by using the example of Argentina. This is followed by a theoretical chapter, which discusses the rules of international public law applicable to the insolvency of states from a general perspective. In this context, the question is examined, whether state insolvency precludes the wrongfulness of an act not in conformity with an international obligation under customary international public law and under which conditions the state is entitled to suspend payments vis-a-vis its creditors. The IV. Chapter deals with the recognition of the universality of human rights and the right to development and puts it into context with state insolvency. The V. Chapter analyses existing proposals for an insolvency procedure for sovereign debtors and analysis these proposals from the perspective of human rights law. Thereby, the existing literature on the inclusion of human rights in WTO law is taken into consideration.von Uwe RautnerAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Diss., 2010OeBB(VLID)21281