Die Ausweitung des § 363a StPO durch den OGH

THEMA DER DIPLOMARBEIT: ?Die Ausweitung des § 363a StPO durch den OGH?AUTOR: Karina SteckerKURZDARSTELLUNG:Mit dem StRÄG 1996 wurde die Erneuerung des Strafverfahrens als weitererRechtsbehelf in die Strafprozessordnung aufgenommen, um im Strafrecht eineRechtsgrundlage für die Umsetzung von EGMR-Urteilen zu schaffen. Eine wesentlicheVoraussetzung war ein Urteil des EGMR, in welchem eine Grundrechtsverletzungfestgestellt wurde. Diese Voraussetzung befand der OGH bei weitem zu eng undweitet die Erneuerung des Strafverfahrens in der dieser Arbeit zugrunde liegendenLeitentscheidung aus.Nach einer kurzen historischen Einführung zum Rechtsbehelf der Erneuerung desStrafverfahrens werden die allgemeinen Voraussetzungen des § 363a StPObehandelt.Danach wird die Anlass gebende Leitentscheidung genauer dargelegt. Neben denAusführungen und Argumentationen des OGH werden auch die aktuellenliterarischen Meinungen zu dieser vorgenommenen Ausweitung des Rechtschutzesdargestellt.Ergänzend folgen im Anschluss an die Diskussion der vorgenommenen Ausweitungkurze statistische Ausführungen sowie ein kurzer Blick auf die Folgeentscheidungen.Hierbei ist anzumerken, dass die statistische Begutachtung nur sehr kurz ausfallenkann, da als Stütze lediglich die jährlich herausgegebenen Tätigkeitsberichte desOGH dienen. Genauere Aufzeichnungen wurden vom Evidenzbüro des OGH nichtübermittelt.Nach der umfassenden Diskussion der Ausweitung wird, inspiriert vom OGH selbst,die außerordentliche Wiederaufnahme als alternativen Rechtsbehelf betrachtet.TITLE OF DIPLOMA THESIS:?The expansion of § 363a StPO by the OGH?AUTHOR:Karina SteckerABSTRACT:With the StRÄG 1996 the § 363a StPO found place in the Austrian code of criminalprocedure, to implement judgments from the ECHR (European Court of HumanRights - EGMR). The main condition for using the § 363a StPO was a judgment, thatdetected the infringement of fundamental rights.This condition wasn?t enough for the Austrian Supreme Court (OGH) and so, heexpanded the application of the § 363a StPO.In this work I explain this expansion from the Austrian Supreme Court (OGH), itsargumentation and report about the prevailing opinion in literature regarding thistopic.Following this discussion I will make a short statistical evaluation and will show someof the follow-up court decisions. The statistical evaluation is only based on theprogress report of the Austrian Supreme Court (OGH), because they don?t releasemore information.Finally I will give an overview of the extraordinary revival (§ 362 StPO), which is seenas an alternative right of appeal to § 363a StPO.von Karina SteckerAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2010(VLID)21138