Kündigungsmöglichkeiten von prämienbegünstigten Lebensversicherungen in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Eine prämienbegünstigte Lebensversicherung kann vom Versicherungsnehmer vor Ablauf der 10-jährigen Bindungsdauer nicht gekündigt werden. Dies stellte der OGH in seinen Entscheidungen 7 Ob 138/11 m und 7 Ob 224/11 h endgültig klar. Basierend auf den genannten Judikaten lässt der OGH auch keinen Rücktritt des Insolvenzverwalters nach § 21 IO von der prämienbegünstigten Lebensversicherung vor Ablauf der 10-jährigen Bindungsdauer zu. Grundsätzlich werden jedoch nach stRsp und hM Versicherungsverträge von § 21 IO erfasst, sodass dem Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Versicherungsnehmers das Wahlrecht zustünde, den Vertrag zu erfüllen oder vom Vertrag zurückzutreten. In Hinblick auf den Praxisalltag stellt die vom OGH angenommene Kündigungsunmöglichkeit den Insolvenzverwalter vor große Herausforderungen. Alleine die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter das angesparte Kapital nicht zur Masse ziehen kann die Gläubiger dadurch keinen Zugriff auf diese „liquiden Mittel“ bekommen kann als sehr problematisch angesehen werden. Vor allem wenn man bedenkt, dass der Zeitraum vor als auch nach Insolvenzeröffnung in Österreich klar vom Gläubigerschutz dominiert wird. Die Diplomarbeit beschäftigt sich dabei umfassend mit den dabei auftretenden Problemen im Insolvenzverfahren des Versicherungsnehmers und wird vor allem die zur prämienbegünstigten Lebensversicherung ergangene Judikatur des OGH ebenso wie die dazu in Praxis und Lehre vertretenen Meinungen kritisch darstellen und vergleichen.The unit-linked life insurance may not be terminated by the policyholder before the expiry of the 10-year commitment period. Even in the insolvency proceedings, the insolvency administrator can not terminate the unit-linked life insurance contract before the expiry of the commitment period. This matter of fact was recently stated in a judgement of the Austrian Supreme Court and represents a major issue for the insolvency administrators. Normally according to constant jurisdiction and prevailing opinion insurance contracts are basically covered by § 21 IO, which implies that, in the event of the policyholder becoming insolvent, the insolvency administrator has the right to choose either to enter into the contract or withdraw from the contract. In my diploma thesis the thereby occurring problems with regard to the insolvency proceedings against the policyholder will be thoroughly examined.eingereicht von Philipp WohleserAbweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des VerfassersZsfassungen in dt. SpracheGraz, Univ., Dipl.-Arb., 2015(VLID)37060