Investitionsschutzabkommen mit China Handelsabkommen als Instrument der Geopolitik

Die TTIP-Verhandlungen mit den USA sind in aller Munde und treiben hunderttausende auf die Straßen. Wenig Beachtung finden jedoch die zurzeit mit China stattfindenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen. Über einen von der EU Ende 2014 vorgelegten Vertragsentwurf soll bis Ende 2016 Einigung erzielt werden. Wie bei den TTIP-Verhandlungen ist auch dieser Verhandlungsprozess intransparent. Deutlich ist aber, dass es bei den Verhandlungen nicht nur um ökonomische Fragen geht. Geopolitische Implikationen sind unübersehbar, denn auch das Transpacific Partnership Agreement (TPP) steht vor der Tür