Nationalbank-Gewinne und ihre Verwendung - was sagen Ökonomie und die Verfassung?

Im Jahr 2019 erwirtschaftete die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Gewinn von rund 49 Milliarden Franken. Im Jahr 2020 waren es noch 21 Milliarden Franken. Die teilweise hohen Gewinne der SNB sind in den letzten Jahren Ziel grosser politischer Begehrlichkeiten geworden. So wurde etwa gefordert, die SNB solle zum Klimaschutz einen Beitrag leisten, Gewinne für die AHV oder andere Zweige der Sozialpolitik zur Verfügung stellen, zur Friedensförderung beitragen, indem sie auf die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verzichtet, oder die Kosten der Corona-Pandemie mitfinanzieren. Wiederholt wurde auch nach einem SNB-finanzierten Staatsfonds gerufen, um bestimmte politische Anliegen zu finanzieren. Dazu zählen etwa die Förderung des schweizerischen Einflusses in der Welt oder der Erwerb von Beteiligungen an «systemrelevanten Unternehmen» in der Schweiz. Gemeinsam ist all diesen Vorschlägen, dass sie die Gewinne der SNB oder Teile ihrer Währungs- und Kapitalreserven für bestimmte von der Politik festgelegte Zwecke binden wollen