Add to ORKGDie jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlamente ihren finanziellen Status regeln und, um dies ungestört tun zu können, möglichst alle Kontrollen aushebeln. Da hierbei die Probleme sehr deutlich werden, die sich bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache stellen, erschien eine eingehendere Analyse der Gesetze – unter Einbeziehung von Materialien und Rechtsprechung – angezeigt. Sie zeigt, dass die Gesetze politisch und verfassungsrechtlich unhaltbar sind. Zugleich werden die Probleme allgemeinverständlich auf den Punkt gebracht
Die Schweizerische Wirtschaft entwickelte sich trotz des nicht einfachen internationalen Umfeldes au...
Dass es mit der Umsetzung der Kreislaufwirtschaft harzt, liegt oft an fehlenden Rahmenbedingungen. M...
Das Bundesteilhabegesetz – Fortschritt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention? Kritische Stim...
Die jüngsten Blitzgesetze in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen »beispielhaft«, wie Parlam...
Wahlrecht und Politikfinanzierung berühren direkt die politische Macht. Das beflügelt oder blockiert...
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Parlamentsabgeordneten bilden seit jeher Anlass für eine imm...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle,...
In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht ...
Richard Lehmann-Brauns untersucht die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Zustimmungsbedürft...
Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie au...
In der letzten Plenarwoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Deutsche Bundestag erstmals...
Die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente sind bisher nie Gegensta...
Durch die deutsche Wiedervereinigung wurden zahlreiche Probleme aufgeworfen, die zuvor kaum von theo...
Die Gesetzgebung findet in nahezu allen Parlamenten vor allem in den Ausschüssen statt und erfordert...
Oft war Feldpost in Form von Paketen, Postkarten oder Briefen die einzige Möglichkeit, den beidersei...
Die Schweizerische Wirtschaft entwickelte sich trotz des nicht einfachen internationalen Umfeldes au...
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