Der Kampf um öffentlich-rechtliche Banken: Wie die Europäische Kommission Liberalisierung durchsetzt

Tabellen und Abbildungen 3 Abkürzungen 4 1. Einleitung 5 1.1 Funktionen von Banken für die Steuerung kapitalistischer Ökonomien im Spannungsfeld von Staat und Markt 8 1.2 Grundzüge des deutschen Bankensystems: Die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Banken für das deutsche Kapitalismusmodell 10 1.3 Ausblick auf die Arbeit 15 2. Forschungsdesign 23 2.1 Vorüberlegungen zur Forschungsheuristik: Kausale Mechanismen und die konfliktgetriebene Dynamik politischer Prozesse 23 2.2 Fallauswahl und Fragestellung: Die Bedeutung von Einzelfällen für die Ausdehnung des Anwendungsbereichs europäischen Rechts 26 2.3 Das Problem der Generalisierbarkeit von Einzelfallstudien 28 2.4 Suche nach kausalen Mechanismen in Einzelfallstudien mittels Prozess-Analyse 30 2.5 Datenquellen 33 2.6 Operationalisierung und Auswertung 36 3. Die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken als erklärungsbedürftiges Ereignis 39 4. Die Überlegenheit der supranationalen Dynamik über die intergouvernementale Logik 44 4.1 Strategiefähigkeit und autonome Gestaltungsmacht der Europäischen Kommission 44 4.2 Warum ist die supranationale Dynamik der intergouvernementalen Logik überlegen? 53 5. Integrationsdynamiken in der Europäischen Union: Finanzmarktintegration und Wettbewerbsrecht 56 5.1 Die politisch blockierte Integration von Märkten für Finanzdienstleistungen: Dominanz der Nationalstaaten 56 5.2 Die europäische Beihilfekontrolle: Domäne der Kommission 61 5.2.1 Grundlagen, Besonderheiten und Konfliktpotenziale der europäischen Beihilfekontrolle 62 5.2.2 Die Durchsetzung eines effektiven Beihilferegimes in der EU: Kommission und EuGH als strategisches Tandem 66 6. Der lange Kampf zwischen privater und staatlicher Wirtschaft im deutschen Bankenwesen 79 6.1 Die Geschichte öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland 79 Die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland Daniel Seikel 2 6.1.1 Die Wurzeln des Sparkassenwesens (18.-20. Jahrhundert) 80 6.1.2 Macht der Banken, Wettbewerb und Staat: Der Konflikt zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Banken im Rahmen ordnungspolitischer Konzeptionen im 20. Jahrhundert 84 6.2 Der Konflikt um die Liberalisierung öffentlich-rechtlicher Banken in Deutschland 127 6.2.1 Die Ausgangslage zu Beginn der 1990er Jahre: Akteure, Interessen und Interessenkonflikte 127 6.2.2 Europäisierung des Konflikts (1990-1997) 135 6.2.3 Das Scheitern nationaler Gegenstrategien: Die Machtprobe auf der Konferenz von Amsterdam (1997) 147 6.2.4 Das Endspiel der Landesbanken (1997-2004) 152 6.2.5 Dammbruch? Die Zukunft öffentlich rechtlicher Banken (2001 bis heute) 167 7. Sperrung, Entsperrung und Aktivierung von „schlafenden“ Optionen: Das Zusammenspiel von ökonomischen Paradigmen, institutioneller Dynamik und strategischen Interaktionen 176 7.1 Sperrung und Entsperrung rechtlicher Interventionsmöglichkeiten (Struktur) 177 7.1.1 Wandel hegemonialer Konzeptionen über die Organisation von Staat und Wirtschaft (Struktur I, ideell) 177 7.1.2 Veränderungen von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen: Die EU als neue Opportunitätsstruktur für private Akteure (Struktur II, relational) 186 7.2 Aktivierung „schlafender“ Optionen (Handlung) 189 7.2.1 Individuelle motivationale Orientierungen (Handlung I, motivational) 190 7.2.2 Die Auswirkungen der Kommissionsstrategien auf die Koalition der Verteidiger (Handlung II, strategisch) 197 7.3 Zusammenfassung: Kompatibilität und Selektion von Interessen und die Reproduktion von Hegemonie 205 8. Schlussbetrachtung 210 8.1 Zusammenfassung der Ergebnisse 210 8.2 Theoretische Schlussfolgerungen 219 8.2.1 Theorien der europäischen Integration 219 8.2.2 Die fehlende historische und kapitalismustheoretische Dimension der Integrationstheorien – erste konzeptionelle Überlegungen 225 8.3 Daseinsvorsorge unter Druck 230 Literatur 239 Anhang 25