Versuch über Demokratie in Verhandlungssystemen

Politik geht heute zu einem erheblichen und vermutlich zunehmenden Teil aus innerstaatlichen und transnationalen Verhandlungen hervor, die mit dem für die konventionelle Demokratietheorie konstitutiven Modell des nach außen souveränen und nach innen hierarchischen Staates wenig gemeinsam haben. Was aber wird dann aus der die Politik legitimierenden Rhetorik von demokratischer Selbstbestimmung und politischer Veranwortung der Regierenden? Der Aufsatz erörtert diese Frage unter Rückgriff auf die Unterscheidung zwischen einer input-orientierten und einer output-orientierten Dimension der demokratischen Selbstbestimmung, und er versucht zu zeigen, daß in den verschiedenen Varianten von Verhandlungssystemen demokratische Selbstbestimmung im Sinne einer effektiveren Kontrolle über das eigene kollektive Schicksal durchaus gesteigert werden kann - allerdings auf Kosten der Authentizität demokratischer Partizipation und Verantwortlichkeit. Die Lösung kann nur in einer Neudefinition der Input-Dimension demokratischer Legitimität gefunden werden. Im Gegensatz zum impliziten Populismus der konventionellen Demokratietheorie kann es in Verhandlungssystemen nicht mehr um die maximale Umsetzung vorgegebener Interessen und Präferenzen der jeweiligen 'Basis' gehen. Stattdessen ist die verhandelnde Demokratie darauf angewiesen, daß Regierende und Regierte gleichermaßen Situationsdeutungen und Interessendefinitionen entwickeln, die auch das Interesse der Verhandlungspartner einbeziehen, von deren Zustimmung der eigene Erfolg abhängig ist.Public policy is increasingly the result of intranational and transnational networks of negotiations. By contrast, conventional notions of democratic accountability presuppose a model of the nation state that is characterized by external sovereignty and internal hierarchical authority. The paper explores this seeming contradiction by drawing upon a distinction between "input-oriented" and "output-oriented" dimensions of democratic legitimacy. lt tries to show that policy-making in a variety of intranational and transnational negotiating systems may increase the efficacy of democratic self-determination, while straining the authenticity of democratic participation and accountability. If a solution is to be found, it will require a redefinition of the input-dimension of democratic legitimacy: In place of the implicit populism of conventional democratic theory, negotiated policy-making depends on the ability of representatives and constituencies alike to develop situational perceptions and definitions of self-interest that accommodate the self-interest of other groups and organizations whose agreement is essential for the attainment of one's own goals.Abstract 1. Einleitung 2. Transnationale Abhängigkeiten 2.1 Demokratie und Abhängigkeit 2.2 Internationale Verhandlungsregimes 2.3 Europäisches Demokratiedefizit? 3. Innerstaatliche Demokratiedefizite 3.1 Allparteien-Koalitionen 3.2 Bund-Länder-Politikverflechtung 3.3 Verhandlungen zwischen Staat und Verbänden 4. Demokratie unter Konsenszwang