Recht und Politik in der Reform des deutschen Föderalismus

"In der Entwicklung des deutschen Bundesstaats lassen sich drei Phasen unterscheiden: Die anfänglich ungebremste Unitarisierung der Gesetzgebung und Zentralisierung der Finanzbeziehungen wurde seit Mitte der sechziger Jahre korrigiert durch die Institutionalisierung eines 'kooperativen Bundesstaats' mit eng verflochtenen Finanzbeziehungen und gesteigerten Konsenserfordernissen in der Gesetzgebung des Bundes. Seit den neunziger Jahren wird diese Lösung als lähmende 'Politikverflechtung' kritisiert, die durch eine klare Trennung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern ersetzt werden sollte. Die mit dieser Zielsetzung im Herbst 2003 eingesetzte 'Kommission des Bundestags und des Bundesrats zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung' ist jedoch wegen ihrer zu strikten Orientierung an diesem die Unterschiede zwischen den Ländern ignorierenden 'Trennprinzip' zunächst gescheitert. In jeder dieser Phasen wurde die Entwicklung durch die Interaktion zwischen den politischen Akteuren und Interventionen des Verfassungsgerichts geprägt, wobei die ohnehin dominante Tendenz jeweils durch die Rechtsprechung noch verstärkt und verfestigt wurde. Auch in der Arbeit der Kommission hat die Dominanz verfassungsrechtlicher Diskurse problemgerechte Lösungen nicht begünstigt.