Politik im Defizit: Austerität als fiskalpolitisches Regime

Seit Anfang der 1970er-Jahre lässt sich eine graduelle Verschärfung der fiskalischen Situation moderner Staaten beobachten. Chronisch gewordene Defizite und eine dramatisch gestiegene Staatsverschuldung sind zu einer beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden. Das Papier beschreibt für die Bundesrepublik die langfristige Etablierung eines fiskalpolitischen Regimes der Austerität. Die mit diesem verbundene Einengung des diskretionären Handlungsspielraums staatlicher Politik wird anhand einer Analyse der Entwicklung der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts in den vergangenen vier Jahrzehnten dokumentiert. Die Reaktionen der deutschen Politik auf die "Finanzkrise"“ bewirken eine Verfestigung des neuen Austeritätsregimes. Das Papier endet mit Überlegungen zu den Auswirkungen institutionalisierter fiskalischer Austerität auf Stabilität und Qualität demokratischer Politik in Deutschland.Since the early 1970s modern states have been faced with a gradual tightening of their fiscal situation. Chronic deficits and mounting public debt have become major factors determining welfare state policies. In the paper we identify the establishment of a fiscal regime of austerity in Germany resulting in an institutionalized crisis of public finances. Analyzing the development of the federal budget in the past four decades, we show a long-term narrowing of fiscal leeway for discretionary policies. We also argue that the reactions of German politics to the "financial crisis" are consolidating the new austerity regime. We conclude that the stability and quality of democratic politics are substantially affected by the consequences of institutionalized fiscal austerity.1 Austerität als Regime 2 Deutschland: Der lange Weg in die Austerität 3 Fiskalkrise und "Finanzkrise" 4 Demokratie im Defizit: Abschließende Überlegunge