Versuch über Demokratie in Verhandlungssystemen

"Politik geht heute zu einem erheblichen und vermutlich zunehmenden Teil aus innerstaatlichen und transnationalen Verhandlungen hervor, die mit dem für die konventionelle Demokratietheorie konstitutiven Modell des nach außen souveränen und nach innen hierarchischen Staates wenig gemeinsam haben. Was aber wird dann aus der die Politik legitimierenden Rhetorik von demokratischer Selbstbestimmung und politischer Veranwortung der Regierenden? Der Aufsatz erörtert diese Frage unter Rückgriff auf die Unterscheidung zwischen einer input-orientierten und einer output-orientierten Dimension der demokratischen Selbstbestimmung, und er versucht zu zeigen, daß in den verschiedenen Varianten von Verhandlungssystemen demokratische Selbstbestimmung im Sinne einer effektiveren Kontrolle über das eigene kollektive Schicksal durchaus gesteigert werden kann - allerdings auf Kosten der Authentizität demokratischer Partizipation und Verantwortlichkeit. Die Lösung kann nur in einer Neudefinition der Input-Dimension demokratischer Legitimität gefunden werden. Im Gegensatz zum impliziten Populismus der konventionellen Demokratietheorie kann es in Verhandlungssystemen nicht mehr um die maximale Umsetzung vorgegebener Interessen und Präferenzen der jeweiligen 'Basis' gehen. Stattdessen ist die verhandelnde Demokratie darauf angewiesen, daß Regierende und Regierte gleichermaßen Situationsdeutungen und Interessendefinitionen entwickeln, die auch das Interesse der Verhandlungspartner einbeziehen, von deren Zustimmung der eigene Erfolg abhängig ist.