Föderalismusreform: kein Ausweg aus der Politikverflechtungsfalle?

Die Föderalismusreform sollte die Handlungsfähigkeit der Politik in Bund und Ländern verbessern. Ihr Ergebnis bleibt jedoch weit hinter dem Nötigen und Möglichen zurück. Denn nach wie vor erschwert die im Grundgesetz angelegte Verflechtung zwischen Bund und Ländern die nötige Reform. Fritz W. Scharpf beschreibt, wie es zu dieser Politikverflechtung kam, und zeigt deren negative Auswirkungen auf die bundesdeutsche Politik. Er erörtert aber auch Lösungskonzepte, die eine flexiblere Koordination und höhere Autonomie der Politik im Bund und in den einzelnen Ländern ermöglichen könnten.Kapitel 1 Die Genealogie der Politikverflechtung 1.1 Die Vorgeschichte des unitarischen Föderalismus 1.2 Der unitarische Bundesstaat des Bonner Grundgesetzes 1.3 Intensivere Verflechtung unter dem Grundgesetz Kapitel 2 Probleme der Verflechtung 2.1 Einleitung 2.2 Die mangelnde Effektivität des »kooperativen Föderalismus« 2.3 Parteienkonkurrenz in der Politikverflechtung 2.4 Die mangelnde Autonomie der Landespolitik 2.5 Fazit Kapitel 3 Föderalismusreform: Verlauf und Ergebnisse 3.1 Vorgeschichte und Verlauf 3.2 Verhandlungsziele des Bundes 3.3 Gesetzgebungskompetenzen der Länder 3.4 Mischfinanzierung Kapitel 4 Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem 4.1 Defizite des Erreichten für Bund und Länder 4.2 Gesetzgebungskompetenzen 4.3 Finanzverfassung 4.4 Gestaltungsföderalismus: Autonom und gemeinverträglic