Der Wohlfahrtsstaat im Steuerwettbewerb

Untergräbt die Globalisierung die Finanzbasis des Wohlfahrtsstaats? In der öffentlichen Debatte klingt es oft so: Offene Grenzen provozieren eine steuerliche Unterbietungskonkurrenz und erodieren dadurch die Kapitalbesteuerung; die Gesamtsteuereinnahmen sinken. Für diese Befürchtung gibt es aber keine klaren empirischen Belege. Die Einnahmen aus der Kapitalbesteuerung sind stabil. Einige Politikwissenschaftler behaupten deshalb, die Handlungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaats bleibe – trotz Globalisierung – erhalten. In diesem Artikel zeige ich, daß beide Positionen an derselben Schwäche leiden: Sie vernachlässigen, daß der Wohlfahrtsstaat neben der Globalisierung auch noch andere, damit nicht unmittelbar verbundene Herausforderungen zu bewältigen hatte: langsames Wirtschaftswachstum, große Arbeitslosigkeit, strukturell hohe Staatsausgaben. Er steckt nicht in einer Unterbietungskonkurrenz, sondern in der Klemme zwischen dem externen Druck, die Kapitalbesteuerung zu senken einerseits und andererseits dem internen Druck, Arbeit steuerlich zu entlasten und das Niveau der Gesamtsteuereinnahmen zu verteidigen