Burden of Proof and the Unfair Terms in Consumer Contracts Directive

Der Beitrag untersucht, inwieweit Regeln der Beweislast auf von EG-Richtlinien beeinflusstes materielles Recht anwendbar sind. Zwei Entscheidungen des EuGH geben Anlass zu der Frage, auf welche Weise nationales materielles und prozessuales Recht mit EG-Recht und EG-Prinzipien in Einklang gebracht werden müssen. Auf Grundlage des jeweiligen Verständnisses der Beweislast im englischen und deutschen Recht erarbeitet der Autor, wie die Regeln der Beweislast auf einzelne im Rahmen von Richtlinie 93/13 auftauchende Fragen, insbesondere auf die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsbedingungen, anzuwenden sind. Vor dem Hintergrund des englischen Zivilverfahrens liegt der Beweislast im englischen Recht ein gegenüber dem deutschen Recht abweichender Ansatz zu Grunde. Bei diesem Ansatz ist der Anwendungsbereich der Beweislast weiter, als es das richtige Verständnis von Richtlinie 93/13 und anderen vertragsrechtlichen EG-Richtlinien voraussetzt. Der Autor vertritt deswegen die Auffassung, dass Richtlinie 93/13 eine restriktive Anwendung des englischen Verständnisses der Beweislast erfordert, so dass sich Beweislast nur auf das Vorliegen von Tatsachen bezieht, nicht aber auf die rechtliche Einordnung der Tatsachen. Die vorgeschlagene autonome Auslegung der Beweislast wird dann mit dem bestehenden Verständnis im englischen Recht verglichen, um aufzuzeigen, wie dieses mit den Anforderungen des EG-Rechts, insbesondere der aktiven Rolle der Gerichte, in Einklang gebracht werden kann