Die Durchsetzung öffentlichrechtlicher Forderungen ausländischer Staaten durch deutsche Gerichte

Die Arbeit untersucht, ob inländische Gerichte öffentlichrechtliche Forderungen ausländischer Staaten durchsetzen dürfen. Dies wird bisher nahezu weltweit unter Berufung auf einen Grundsatz der gerichtlichen Nichtdurchsetzbarkeit fremder öffentlichrechtlicher Forderungen verneint. Zunächst stellt die Arbeit diesen Nichtdurchsetzungsgrundsatz rechtsvergleichend dar und wendet sich anschließend seiner Kritik zu. Sie zeigt auf, dass der Nichtdurchsetzungsgrundsatz gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung nicht nur rechtspolitisch verfehlt ist, sondern sich auch de lege lata nicht halten lässt. Völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Gründe können den Nichtdurchsetzungsgrundsatz nur auf den ersten Blick rechtfertigen. Auch auf der Ebene des nationalen einfachen Kollisions- und Verfahrensrechts lässt sich der Nichtdurchsetzungsgrundsatz nicht begründen. Vor allem ist zu beachten, dass der Spielraum für einen Nichtdurchsetzungsgrundsatz im nationalen Recht durch das Völkervertrags- und Europarecht stark eingeschränkt ist, die beide eine gegenseitige Durchsetzung von zahlreichen öffentlichrechtlichen Forderungen vorsehen. Angesichts der fehlenden rechtlichen Basis für den Nichtdurchsetzungsgrundsatz entwickelt die Arbeit abschließend Durchsetzungsregeln, die bestimmen, unter welchen Voraussetzungen inländische Gerichte fremde öffentlichrechtliche Forderungen durchsetzen sollten