Das neue europäische Kollisionsrecht für Verbraucherverträge : Zur geplanten Kombination von Ausrichtungskriterium und subjektiver Schutzklausel

Im Dezember 2005 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht vorgelegt. Zu den wesentlichen darin enthaltenen Änderungen gehört die Neufassung des situativen Anwendungsbereichs von Artikel 5, die sich durch die Übernahme des Ausrichtungskriteriums von Artikel 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO sowie die Einführung einer subjektiven Schutzklausel zu Gunsten des Unternehmers auszeichnet. Auf den ersten Blick scheint diese dem europäischen Kollisionsrecht neue Kombination Sinn zu machen. Eine genauere Untersuchung zeigt allerdings, dass die subjektive Schutzklausel keinen eigenständigen Anwendungsbereich hat, wenn sie mit dem Ausrichtungskriterium kombiniert wird. Da sie die Regelung des Artikels 5 Abs. 2 nur unnötig kompliziert, spricht sich der Beitrag für eine ersatzlose Streichung der Vorschrift aus