<![CDATA[Der bloÃ?e Versand einer Informationsbroschüre (hier: "Anti-Wehrdienstreport") stellt noch keine unerlaubte Rechtsberatung dar, meinte das OLG Karlsruhe (JurPC) und begründete dies unter anderem mit der Erwägung: Ebensowenig wäre die Ã?bersendung eines Buches oder die Zurverfügungstellung eines sich mit Möglichkeiten zur Wehrdienstverweigerung befassenden juristischen Aufsatzes schon Rechtsbesorgung, unabhängig ob und ggfs. in welcher Höhe eine Gegenleistung vereinbart wird und ob diese Tätigkeit im Rahmen eines auf umfassende Beratung gerichteten Vertrages erfolgt oder nicht. AuskunftsbibliothekarInnen dürfen aufatmen!]]
<![CDATA[Das neue Urheberrechtsgesetzes kommt in den Vermittlungsausschuss - dem Bundesrat ist es nä...
<![CDATA[Was einem passieren kann, wenn man ein einziges Antikriegs-Gedicht von Erich Kästner unbefu...
Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbst...
Bedauerliche Ansicht des VGH München in einem Fall, bei dem es um eine (als nichtig erklärte) kommun...
<![CDATA[Ã?ber idw kam per E-Mail ein Hinweis auf das Duisburger Projekt Wählerinformationssystem, w...
<![CDATA[Den Gegnern eines gesetzlich geregelten Bürgerrechts auf Akteneinsicht scheinen die Argumen...
Albert Ingold behandelt verfassungsrechtliche Bindungen staatlicher Organe, soweit diese bewusst man...
<![CDATA[Der FOCUS durfte die urheberrechtlich geschützte Darstellung des Bundesadlers karikierend v...
Die Arbeit befasst sich zunächst mit allgemeinen Ausführungen zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 12...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationssuche bei einer Rückübertragungsangelegenheit von D...
<![CDATA[In inetbib wurde die Frage nach der Verfügbarkeit von Geschäftsberichten gefragt. Hier eine...
<![CDATA[Was nach dem bisherigen Urhebervertragsrecht dem Verlag oder dem Vertragspartner des Autors...
http://www.internet-law.de/2014/08/informationsfreiheitsgesetz-darf-nicht-durch-abschreckende-gebueh...
<![CDATA[In Essen will sich eine Bürgerinitiative gegen die Schließung von Zweigstellen der Stadtbib...
Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, in Artikel 34 der Sächsischen Verfassung, der bisher nur einen Anspr...
<![CDATA[Das neue Urheberrechtsgesetzes kommt in den Vermittlungsausschuss - dem Bundesrat ist es nä...
<![CDATA[Was einem passieren kann, wenn man ein einziges Antikriegs-Gedicht von Erich Kästner unbefu...
Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbst...
Bedauerliche Ansicht des VGH München in einem Fall, bei dem es um eine (als nichtig erklärte) kommun...
<![CDATA[Ã?ber idw kam per E-Mail ein Hinweis auf das Duisburger Projekt Wählerinformationssystem, w...
<![CDATA[Den Gegnern eines gesetzlich geregelten Bürgerrechts auf Akteneinsicht scheinen die Argumen...
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<![CDATA[Der FOCUS durfte die urheberrechtlich geschützte Darstellung des Bundesadlers karikierend v...
Die Arbeit befasst sich zunächst mit allgemeinen Ausführungen zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 12...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationssuche bei einer Rückübertragungsangelegenheit von D...
<![CDATA[In inetbib wurde die Frage nach der Verfügbarkeit von Geschäftsberichten gefragt. Hier eine...
<![CDATA[Was nach dem bisherigen Urhebervertragsrecht dem Verlag oder dem Vertragspartner des Autors...
http://www.internet-law.de/2014/08/informationsfreiheitsgesetz-darf-nicht-durch-abschreckende-gebueh...
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Die GRÜNE-Fraktion schlägt vor, in Artikel 34 der Sächsischen Verfassung, der bisher nur einen Anspr...
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Verstößt die verdeckte Befragung des Beschuldigten im Auftrag der Polizei gegen das Recht auf Selbst...