Kommunen und Länder, die Finanzen

Man kann den Kommunen etwas geben, nämlich neue Aufgaben, ohne für einen Finanzausgleich zu sorgen. In NRW kann es aber auch anders herum geplant: Man kann planen, den Kommunen etwas zu nehmen, nämlich den Gestaltungsspielraum bei der Gewerbesteuer ("Hebesatzrecht"), und den entsprechenden Finanzausgleich nicht festschreiben (auf dass man ihn später senken kann). Jedenfalls gehen in NRW die Wogen hoch (bei den Kommunen, versteht sich), weil dadurch der Gestaltungsspielraum der Finanzierung u...