Niemand hat (derzeit) die Absicht eine Zensur einzuführen

<![CDATA[Es wird immer absonderlicher, was sich die gute Frau von der Leyen da ausdenkt und wie sie sich aktuell zum Thema Internetsperren äussert. Kay Heiligenhaus schrieb kürzlich in der Inetbib-Liste einen Beitrag zum Thema. Er ist der natürlich nicht der einzige, der sich Sorgen macht. Udo Vetter beglückte seine LeserInnen unlängst mit einer Lesempfehlung, die eine Aussicht auf das, was uns schon bald erwarten kann, eindrucksvoll demonstrierte und handelte sich dadurch eine Menge erschreckter Reaktionen ein. Wir hatten auf einen Schreck beim Surfen auch schon hingewiesen. Allerdings hat Udo Vetter auch seine Gedanken aus Anwaltssicht zum Thema aufgeschrieben (Die Meinungsfreiheit als Sondermüll) und hat damit offensichtlich einen Nerv getroffen, wie die inzwischen 460 Kommentare zum Beitrag belegen. Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze. Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. Und dann sind da noch solche Texte eines Politikers zu lesen, den Stefan Niggemeier trefflich als Spitzenkandidat einer Splitterpartei charakterisierte, allerdings haben ja die Grünen ähnliche Spezialisten. „Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.” Thomas Jurk, Spitzenkandidat der sächsischen Splitterpartei SPD, in einem Chat der „Freien Presse”. [via lawblog] ]]