Add to ORKGAm 22. Mai 2019 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege ans Parlament überwiesen. Kernstück der Vorlage bilden die Regelung der Lohnfortzahlung bei kurzen Arbeitsabwesenheiten und ein bezahlter Betreuungsurlaub für Eltern von schwer kranken oder verunfallten Kindern. Weiter sollen die Betreuungsgutschriften in der AHV erweitert und die Hilflosenentschädigung sowie der Intensivpflegezuschlag angepasst werden. Diese sollen für Kinder auch bei einem Spitalaufenthalt bis zu einem Monat weiter ausbezahlt werden
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrec...
Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren ...
Der Beitrag geht der aktuellen Frage nach, ob die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesg...
Am 22. Mai 2019 hatte der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinb...
Seit längerer Zeit ist der österreichische Föderalismus in Diskussion. Inhalt dieser Arbeit ist die ...
Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundest...
Jetzt kommt sie doch, die Ehe für Alle. Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestags die Abstimmungen ...
Am Dienstag konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Damit rückt auch das parlamentarische Gesc...
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihrem eigenen Zeitplan um Monate voraus ist, kommt im parlamenta...
Das Bundesgericht hat seit Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017 zwei Lei...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundesgesetze auch gegen Völkervertragsrecht, das...
Der jetzt im Wortlaut bekannt gewordene Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2011...
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist f...
Dieser Beitrag ist mit Zustimmung des Rechteinhabers aufgrund einer (DFG-geförderten) Allianz- bzw. ...
Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erk...
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