Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich als Mittel der demokratischen Legitimierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bewährt. Seit es im Jahre 2005 in Kraft trat, hat der Deutsche Bundestag über 70 Anträgen der Bundesregierung auf Entsendung oder Fortsetzung der Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland seine Zustimmung gegeben und diese in keinem einzigen Fall verweigert. Gleichwohl gibt es ein Problem: Für Deutschlands Partner ist die Teilhabe an der NATO-Kommandostruktur und dem luftgestützten Aufklärungs- und Leitkommando AWACS logische Folge ihrer Mitgliedschaft im Bündnis und wird daher auch im Einsatz nicht hinterfragt. In Deutschland dagegen ist diese Teilhabe zum Objekt ebenso feinsinniger juristischer Ausführungen wie hitzig...
"Die Erweiterung gilt als das erfolgreichste Instrument der EU-Außenpolitik. Doch angesichts stocken...
Fünfzig Jahre nach dem Ende des Koreakrieges steht das außenpolitisch isolierte Nordkorea auch wirts...
Der Beitrag behandelt die Neufundierung des transatlantischen Verhältnisses und somit der NATO als s...
'Als Bestandteil der International Security Assistance Force (ISAF) ist die Bundeswehr - anders als ...
Infolge der Preiskrisen bei Nahrungsmitteln in den Jahren 2008 und 2011 initiierte die Staatengemein...
In Deutschland fehlt es an einer breiten Debatte darüber, zu welchen Zwecken und unter welchen Bedin...
'Den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zufolge dienen die deutschen Streitkräfte nicht mehr...
'Mit der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU den An...
Die Kontrolle von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen gestaltet sich häufig dort besonder...
'Die Millennium-Entwicklungsziele, die Zusagen über die Erhöhung der Entwicklungshilfe und die Paris...
'Die Förderung der Demokratie in Bolivien ist ein Politikziel der deutschen staatlichen Entwicklungs...
Aus der Sicht der einzelnen Bürgerinnen und Bürger bietet der Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten ...
Die NSA-Affäre mit ihren Deutschland-Bezügen wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Problematisch i...
Der Weltraum dient heute zahlreichen zivilen und militärischen Zwecken. Satelliten sind zu einem Tei...
"Der Südsudan ist im Begriff, zum nächsten großen Statebuilding-Projekt der internationalen Gemeinsc...
"Die Erweiterung gilt als das erfolgreichste Instrument der EU-Außenpolitik. Doch angesichts stocken...
Fünfzig Jahre nach dem Ende des Koreakrieges steht das außenpolitisch isolierte Nordkorea auch wirts...
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