Sozialpolitik versus Zukunftspolitik? Zum Verhältnis von Sozialstaatskosten und Innovationsförderung

"Auf der politischen Bühne herrscht inzwischen Konsens darüber, dass der , passivierende Entwicklungspfad des deutschen Wohlfahrtsstaates nicht fortgeführt werden kann und strukturelle Reformen notwendig sind. Allerdings werden in vielen politischen Diskursen diejenigen Positionen, die auf Veränderungen setzen und das »Zeitlupenland« Deutschland dynamisieren möchten, noch oft als Panikmacher diskreditiert, um die eingeschliffenen Konsensroutinen nicht zu stören. Solche problemverdrängenden Haltungen gefährden alle Zweige unseres »Sozialversicherungsstaates«, da notwendige Strukturreformen nicht angegangen und deshalb später stärkere Einschnitte notwendig werden. Exemplarisch ist dies bei den Renten, der Beschäftigungskrise oder auch beim Schuldenabbau zu studieren. Betrachten wir beispielsweise die Beschäftigungskrise in Deutschland: Während vergleichbare Länder - vor allem aufgrund der Nutzung von Dienstleistungspotenzialen - fast wieder Vollbeschäftigung erreicht haben, gehört die deutsche Arbeitslosenquote mittlerweile zu den höchsten aller westlichen Industrieländer, und nicht nur im Osten sondern auch in Teilregionen des Ruhrgebiets sind Quoten um die 15 Prozent und höher nichts Ungewöhnliches. Der ungeschminkte Blick auf solche realen Verarmungs- und gesellschaftlichen Zersplitterungsprozesse ist im deutschen politischen System jedoch meist verstellt durch eine Vielzahl von institutionellen Beharrungskräften und »Vetospielern«, die primär nur ihre eigene Organisationslogik befolgen." [Textauszug