Städtebaulicher Vertrag

Das Instrument des städtebaulichen Vertrags wurde erstmals 1998 ausführlich in das Baugesetzbuch eingeführt. Städtebauliche Verträge zwischen der Kommune und bauwilligen Grundeigentümern und Investoren dienen in aller Regel dazu, die Kommune von sonst notwendigen Ausgaben zu entlasten und ihre städtebaulichen Ziele zu unterstützen - entweder durch Übertragung der Ausführung der gesamten Aufgabe an den Vertragspartner auf dessen Kosten oder durch Vereinbarung der Erstattung der von der Kommune übernommenen Kosten und Aufwendungen